Das lass dir von Anwälten erklären... Das ist wie bei Medizinern, man hörte unterschiedliche Meinungen...
Man kann davon ausgehen das solche Fragen noch Gerichte beschäftigen werden...
Nee Du. Du stellst hier Behauptungen auf und hast keine Argumente, um Deine Theorien zu belegen? Ich habe Dir in diesem Beitrag erklärt, warum die derzeitigen Maßnahmen nach meinem Verständnis rechtskonform sind. Du behauptest das Gegenteil. Jetzt Butter bei die Fische, bring Argumente.
Die Alternative, nämlich dass Du einfach unreflektiert irgendwelche Grütze aus Randgruppen der sozialen Medien regurgitiert hast, will ich einfach nicht glauben.
VG TZw