Bundesnetzagentur verteilt Nachberechnungen 2006 + 2007

  • Hallo zusammen!


    Wir haben eben Post von der Behörde bekommen: Unsere bisherigen Zuteilungen, die uns 2006 beitragsfrei gestellt wurden (Stichwort Allgemeinzuteilung WM), sollen nun rückwirkend für 2006 und 2007 wieder Geld kosten. Auch ein EMVG - Beitrag soll nun entrichtet werden. (Was ist eigentlich mit 08,09, ...? Davon steht nichts drin ...)


    Im Klartext für uns: Unsere UHF-Kisten sind in 4 Jahren Altmetall wegen der Umverteilung der Funkfrequenzen und nun halten die auch noch rückwirkend wieder die Hand auf?


    Was können wir tun?
    Ist das wirklich rechtens oder versuchen Die nur Geld zu kassieren?
    Hat sonst noch einer Post von der BNA bekommen?


    Vielen Dank für Eure Rückmeldungen!

    Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten und selber weiterverwenden!

  • Wir haben vor der allgem. Zuteilung schon 2 Jahre angemeldete Mikros gehabt ...

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  • Zitat von "bemi"

    Wer zu Zeiten der Allgemeinzuteilung erst gekauft hat, nie was gemeldet hatte, ist der Behörde ja gar nicht bekannt.


    Richtig. Demnach verstößt diese Praxis in meinen Augen gegen den Gleicheitssatz und sollte somit nichtig bzw. anfechtbar sein.


    Zitat von "Wikipedia"

    Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln.


    http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz



    Gruß aus Würzburg

  • Vielleicht waren die Frequenzversteigerungen nicht so ertragreich wie gepalnt / gehofft und ejtzt muss man halt schauen wo man das restliche Geld zusammen kassiert.


    Wer keine Ironie versteht sollte das grad gelesene bitte wieder vergessen und auch nicht kommentieren.
    So frei aus der Hand gegriffen würde ich jedoch die Möglichkeiten rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen prüfen.

  • Ich schließe mich dem an, auch wir haben einen solchen Bescheid erhalten, würd mich freuen wenn du da anrufst, hier mal zu posten was so Phase ist. Ich werd mich darum auch mal kümmern und dann verkünden was mir gesagt wurde.

  • Sooo... Nun habe ich nach meinem gestrigen Anruf bei der Behörde eine feundliche Dame dran gehabt, die mir leider nicht weiterhelfen konnte, aber einen Rückruf Ihres Kollegen versprochen hat. Das hat eben tatsächlich geklappt und dabei kommt nun folgendes heraus:


    - Wir wurden 2006 angeschrieben und auf die Allgemeinzuteilung, die laut Telefonat nur Indoor gilt, hingewiesen und es wurde uns die Möglichkeit eingeräumt, unsere Zuteilungen zurückzusenden um dann entsprechend keine Beiträge mehr dafür zu bezahlen. Hatte ich anders im Kopf, aber den Schrieb hab ich nicht gefunden (aber auch nicht gesucht) und der Kollege hat den Durchschlag in der Akte. Wir haben die Zuteilungen noch, auch wenn die im März 2010 abgelaufen sind. Und nicht verlängert werden! Warum habe ich so nicht ganz verstanden, aber da weiß von Euch jemand was dazu? Aber die Beiträge sind komplett bis anteilig 2010 zu bezahlen ...


    - Das besonders Interessante zum Thema 2015 und dig. Dividende: Wir sollen doch die Zuteilungen als Beleg zurückschicken und eine KOSTENERSTATTUNG beantragen für die Umrüstung unserer Mikros. Adressiert an die zuständige Aussenstelle würde das dann weiterleitet werden. Über die Höhe der Erstattung weiß er nichts, aber dieser Weg wäre der Richtige zum diesem Thema.


    Widerspruch können wir natürlich einlegen. Aber solange da keine Aussicht auf Erfolg ist, verursacht das nur zusätzliche Kosten ... Mal schaun was wir da noch recherchieren können ...


    Wie verliefen die Gespräche bei Euch?

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  • Zitat

    (Was ist eigentlich mit 08,09, ...? Davon steht nichts drin ...)


    ich hatte da gerade ein gespräch mit einer dame vom amt.
    die bescheide für die restlichen jahre kommen dann auch noch, wenn die penner in berlin das entsprechende gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben.
    wer damals nicht von dem angebot gebrauch gemacht hat die urkunde zurückzusenden (ich dachte ich hätte, aber der schrieb ist da wohl nicht angekommen) wird wohl auch da in den sauren apfel beissen müssen. ich leg schon mal ein paar euros zurück.


    ar*********** !

    ich bin mir sicher - früher war alles besser!

  • Hm. Das ist echt das letzte - Abzockerei bis zum Gehtnichtmehr! Habe ich doch alles richtig gemacht: all die Jahre nie was angemeldet und schwarz gefunkt auf allen möglichen Bändern, und vor anderthalb Jahren alles verkauft (seitdem nur noch kabelgebunden). Nie Ärger gehabt, keinen Stress, keine Kosten. Verfahre mit dem Thema GEZ schon seit fast 15 Jahren so: Briefchen öffnen, lächeln und ab zum Altpapier. Ich werde als arbeitender Mensch, als Autofahrer, als Pommesesser, als angehender Erbe, als ... ohnehin schon abkassiert, dass es eine Pracht ist. Und da nehme ich die Hintertürchen, die mir offenbleiben, doch gerne mit. Irgendwo muss das hier auch Grenzen haben, und so langsam finde ich das geschmacklos, wenn ich Sachen lese wie hier in diesem Thread. Umso unbeschämter werde ich dann am Wochenende wieder mal einen Gig zelebrieren, für den ich keine Rechnung schreibe und der aus dem Schankumsatz bezahlt wird: brutto gleich netto, gut für mich, gut für den Veranstalter, gut für Deutschlands Wirtschaft, denn für das Geld kauf' ich mir neue Mikrofone und Ersatzdiaphragmen. Und eine Tankfüllung Diesel für meine Ameise. Mittlerweile ist mir da das Hemd näher als die Hose - habe die Schnauze voll so langsam!

  • ... ja, aber genau der Knackpunkt steht im eigenen Text nicht drin: Die Allgemeinzuteilung gilt nur INDOOR bei Nutzergruppe e, und das sind wir Alle i.d.R. Und weil wir für Stadtfeste etc. die Teile auch Outdoor am Laufen haben, haben wir die Zuteilung nicht zurückgegeben und müssen nun doch zahlen. Hat leider alles seine Ordnung, auch wenn es mich noch so annervt.


    OT:
    Zur Masche von Audiowerk: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an Alle gedacht.
    Dann aber bitte nicht über weiter steigende Kosten für Kindergartenplätze, Studiengebühren etc. wundern. Denn das wurde auch mal von den "eingesparten" Steuern bezahlt. Irgendwie bezahlen wir die Zeche auf alle Fälle ...

    Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten und selber weiterverwenden!

  • Zitat von "Wolfgang Peter"


    OT:
    Zur Masche von Audiowerk: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an Alle gedacht.
    Dann aber bitte nicht über weiter steigende Kosten für Kindergartenplätze, Studiengebühren etc. wundern. Denn das wurde auch mal von den "eingesparten" Steuern bezahlt. Irgendwie bezahlen wir die Zeche auf alle Fälle ...


    Vor allem finanzieren wir den Spieltrieb der Bänker und Großkonzerne. :roll:

    MfG Heini


    (Lasst euch von dem DJ nicht verwirren. ;))

  • Zitat von "Wolfgang Peter"

    ... ja, aber genau der Knackpunkt steht im eigenen Text nicht drin: Die Allgemeinzuteilung gilt nur INDOOR bei Nutzergruppe e, und das sind wir Alle i.d.R. Und weil wir für Stadtfeste etc. die Teile auch Outdoor am Laufen haben, haben wir die Zuteilung nicht zurückgegeben und müssen nun doch zahlen. Hat leider alles seine Ordnung, auch wenn es mich noch so annervt.


    ...das wage ich in diesem Zusammenhang mal anzuzweifeln. Wenn ich das 2006 richtig mitbekommen habe war die "Beitragsfreistellung" der Outdoor-Zuteilungen nichts anderes als das versteckte Eingeständnis der BNetzA daß die Regelung mit der nur indoor gültigen Allgemeinzuteilung des gleichen Frequenzbandes von Anfang an rechtlich fragwürdig war. In der Praxis wäre nämlich mit der Erteilung einer kostenpflichtigen Nutzungserlaubnis ein Anspruch auf störungsfreie Nutzung dieser Frequenzen einhergegangen; da das weder technisch möglich noch administrativ durchsetzbar ist (und man sich die Peinlichkeit einer gerichtlichen Niederlage ersparen wollte) wurden einfach beide Augen zugedrückt. Die Rückgabeoption mußte natürlich sein, um das ganze verwaltungsrechtlich "sauber" dastehen zu lassen.
    Jetzt kurz vor Auslaufen der ganzen Regelungen noch mal abkassieren zu wollen ist ebenso dreist wie durchsichtig. Da will jemand vor seinen (politischen) Vorgesetzten demonstrieren daß auch er bereit ist seinen Extrabeitrag zum bröckelnden Staatshaushalt beizutragen. Beamtenstaat Deutschland... :twisted:

    Economics in eight words: "There ain't no such thing as free lunch."

  • Neeneeneeneeeeee, Outdoor war noch NIE allgemein zugeteilt!
    Und eine störungsfreie Nutzung, die der gesunde Menschenverstand in dem Zusammenhang andenkt, ist mit der Zuteilung nicht gesichert. Steht so auch überall im Kleinen drin!
    Das ist ja der Gag: Indoor stören sich die Nutzer nur selber, nach aussen kommt (fast) nichts mehr falsch raus.
    Eine Zuteilung ermächtigt nur, nach Störern fahnden zu lassen. Störungsfreiheit bekommt man damit ganz und gar nicht zugesichert!
    Man zahlt eben Geld für ..... - irgendwie nichts. Das ist dann aber Urkundlich bestätigt.

    Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten und selber weiterverwenden!

  • Zitat von "Wolfgang Peter"

    Neeneeneeneeeeee, Outdoor war noch NIE allgemein zugeteilt!


    Genau *das* ist ja der Witz dabei. Ursprünglich war es geplant diese Einteilung komplett aufzuheben. Da haben aber die Öffentlich-Rechtlosen nicht mitgespielt. Also gab es einen faulen Kompromiß...


    Zitat

    Das ist ja der Gag: Indoor stören sich die Nutzer nur selber, nach aussen kommt (fast) nichts mehr falsch raus.


    Das war die "offizielle" Idee dahinter. Funktioniert nur blöderweise in der Praxis nicht. Glas, Holz und Kunststoff (Fenster, Rolltore, Dächer) sind für Dezimeterwellen kein ernstzunehmendes Hindernis. Und es hat auch früher noch nie funktioniert, nur war da die Funkdichte niedrig genug daß es selten zu Problemen kam...


    Zitat

    Und eine störungsfreie Nutzung, die der gesunde Menschenverstand in dem Zusammenhang andenkt, ist mit der Zuteilung nicht gesichert. Steht so auch überall im Kleinen drin!
    Eine Zuteilung ermächtigt nur, nach Störern fahnden zu lassen. Störungsfreiheit bekommt man damit ganz und gar nicht zugesichert!
    Man zahlt eben Geld für ..... - irgendwie nichts. Das ist dann aber Urkundlich bestätigt.


    ...und weil dieser Zustand rechtlich eigentlich unhaltbar ist wurde 2006 versucht ihn per Verwaltungsakt einfach "unsichtbar" zu machen. Wohl auch im Wissen daß diese Zuteilungen nicht ewig bestehen werden und man die Karten dann eh neu mischt.
    Daß jetzt noch versucht wird daraus im Nachgang Kapital zu schlagen wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf den Zustand der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Die sollen dem Bürger dienen und nicht versuchen sich auf Kosten der Allgemeinheit bei ihren Chefs zu profilieren :twisted:

    Economics in eight words: "There ain't no such thing as free lunch."

  • Zitat von "Audiowerk"

    Hm. Das ist echt das letzte - Abzockerei bis zum Gehtnichtmehr! Habe ich doch alles richtig gemacht: all die Jahre nie was angemeldet und schwarz gefunkt auf allen möglichen Bändern, und vor anderthalb Jahren alles verkauft (seitdem nur noch kabelgebunden). Nie Ärger gehabt, keinen Stress, keine Kosten. Verfahre mit dem Thema GEZ schon seit fast 15 Jahren so: Briefchen öffnen, lächeln und ab zum Altpapier. Ich werde als arbeitender Mensch, als Autofahrer, als Pommesesser, als angehender Erbe, als ... ohnehin schon abkassiert, dass es eine Pracht ist. Und da nehme ich die Hintertürchen, die mir offenbleiben, doch gerne mit. Irgendwo muss das hier auch Grenzen haben, und so langsam finde ich das geschmacklos, wenn ich Sachen lese wie hier in diesem Thread. Umso unbeschämter werde ich dann am Wochenende wieder mal einen Gig zelebrieren, für den ich keine Rechnung schreibe und der aus dem Schankumsatz bezahlt wird: brutto gleich netto, gut für mich, gut für den Veranstalter, gut für Deutschlands Wirtschaft, denn für das Geld kauf' ich mir neue Mikrofone und Ersatzdiaphragmen. Und eine Tankfüllung Diesel für meine Ameise. Mittlerweile ist mir da das Hemd näher als die Hose - habe die Schnauze voll so langsam!


    Warum macht so eine Mugge auch noch richtig Spaß??? Weil es Dir das Gefühl gibt für eigene gute Arbeit das entsprechende gute Geld zu bekommen. Ohne das Politik und Co. (nein ich meine mit Co keine Banken und Börsenhai) die gierige Hand aufhalten. (Übrigends Börsenhai und Behördenhai schreibt sich fast gleich :roll: )
    Sich nachts für relativ schwach bezahlte Job's hinzustellen - das geht nur nach oben geschriebenen Schemata. :wink:


    Grüße der Andy

    Wer Augen hat der höre ------- besser?

  • Zitat von "andy006"


    Sich nachts für relativ schwach bezahlte Job's hinzustellen - das geht nur nach oben geschriebenen Schemata. :wink:


    meint ihr...?
    Nach dem tollen Gig willst du heim. Du hast in deinem FoH-Koffer, Rucksack und Hosentaschen Equipment für ein paar tausend Euro. Der Weg zu deinem Auto ist dunkel und lang. Und die beste Gegend der Stadt ist das auch nicht grade...
    Trotzdem kommt es im sogenannten zivilisierten Mitteleuropa (D/A/CH/NL/B/L/I/F/CZ/SLO/PL...) selten bis gar nicht vor daß dir einfach so jemand von hinten ein Messer ins Kreuz steckt um hämisch lachend mit deinem Zeug abzuhauen. Komisch. Könnte das was damit zu tun haben daß die (anderen, du nicht. Du arbeitest ja schwarz) Leute da Steuern bezahlen?
    Schwarzarbeit als Akt zivilen Ungehorsams mag einem ungeheuer rebellisch und heldenhaft vorkommen. Als Lebensunterhalt (ich rede jetzt nicht von Freizeit-Hobbykistenschleppern mit Festanstellung in einem anderen Beruf...) ist sie schlicht asozial.
    Gegen die Geier vom Amt helfen Einsprüche/Klagen und wählen gehen.

    Economics in eight words: "There ain't no such thing as free lunch."

  • Natürlich sollte man in einem öffentlichen Forum wo jeder mitlesen kann und einige Leute auch mit Namen vermekt sind immer angeben, wenn Ironie im Spiel ist, denn natürlich funkt man nicht ohne dafür entsprechend zu bezahlen und auch seine Steuer zahlt man immer brav und ehrlich, bevor noch jemand auf die Idee kommt hier etwas falsch zu verstehen.

  • Die Frage ist, ob deren Forderungen nicht bereits verjährt sind.


    Zudem hat der http://www.APWPT.org einen Passus erstellt, der eine Art "Abwrackprämie", Entschädigung etc vorsieht, wenn die Geräte nicht mehr zu gebrauchen sind ab 2016


    In der neuen Prosound spricht man auch von einer Duplexlücke, die sich auftut, bei FX 821-832 MHZ, Uplink, Downlink, diese Lücke könnte man noch nutzen