Zitat von "Michael Beyer"Ich zitierte aus dem Originalquelltext, den ich hier als PDF habe, da stehen logischer Weise keine Bsps drin. Wenn ich mich über so etwas informiere (und das war vor dem Hängerkauf) dann immer an der Quelle, denn da steht es unverfälscht. Woher stammt denn dein Text? Meiner ist von der DEKRA und auch der vom TÜV oder vom Landratsamt zählt beide Dinge (also mein Quote und deine Ergänzung) getrennt auf. Siehe Seite 2:
Hier: http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/imperia/md/con…nahmen_sozv.pdf
oder hier: http://www.ihkzuschwerin.de/ihksn/Medien/P…lverordnung.pdf
Ähnlich nachzulesen im Bundesgesetzblatt.
Schau nicht in Infoblätter der Exekutive, besser ist die Legislative und wenn es Gesetze und Verordnungen schon länger gibt, auch die Judikative (Richterrecht) :grin:
ABER, h&d hat recht wenn er sagt dass es sich um "Gummiparagraphen" handelt. Hier müssen erst die Erfahrungswerte der Rechtssprechung abgewartet werde. So lange zahlt man halt seine Strafe oder findet nen anderen Richter.