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Haftungsfrage

  • skyper
  • 1. Januar 2006 um 17:54
  • skyper
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    • 1. Januar 2006 um 17:54
    • #1

    Na dann,

    Es ist ja begrüßenswert, wenn aufgrund der inzwischen angebrachten (und selbverständlich gerechtfertigten Bemerkungen auch gegen meine durchaus provokanten Äußerungen) da ein paar Beteiligten der Rücken fürs erste freigeschaufelt werden konnte.

    Da der Sachverhalt ja nun erstmal die Gerichte beschäftigen dürfte, würde mich trotzdem meine obige Ausgangsfrage weiterhin interessieren.

    Unter der hypothetischen (um nicht zu sagen in der ein- oder anderen Location auch realistischen...) Voraussetzung, dass eine
    - nicht sachgerechte Montage (z.B. ein extremes Bridle, damit das Traversenkarree möglichst nahe an die Decke kommt)
    - aufgrund eines erhöhten Kostendrucks seitens des Betreibers (Nein, da werden keine weiteren Hängepunkte bzw. ein kompletter Groundsupport an den Start gebracht)
    - und einer fehenden Erkennung der Gefahr durch die abnehmende Bauaufsicht o.ä. (naja, sieht doch gut aus... und die Toiletten sind auch schön ;) )

    ... zu einem Unfall führt, wer bekommt dann auf die Mütze???

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    • 2. Januar 2006 um 00:29
    • #2

    Ich habe diesen Beitrag mal aus "Unfall in Discothek" extrahiert, da solche Fragen nicht im Zusammenhang mit einem zwar konkreten Vorfall, aber mit noch ungeklärter Tatsachenlage diskutiert werden sollen.

    Prinzipiell gibt es hier drei Verantwortlichkeiten:

    - Aus dem Baurecht: Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist für die Sicherheit verantwortlich.
    - Aus dem Arbeitsschutz, spielt hier wohl keine Rolle, da kein Beschäftigter zu Schaden gekommen ist.
    - Aus dem allgemeinen Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers.

    Der Geschädigte wird sich also an die Discothek wenden und Schmerzensgeld einklagen, vielleicht wird sich auch seine Krankenkasse wegen der Behandlungskosten rühren. Ob der Betreiber selbst installiert hat oder eine Firma beauftragt hat, spielt erst mal keine Rolle. Auch nicht, was nun die genaue Ursache war. Ein Mitverschulden des Geschädigten kann man bei solchen Sachen wohl meist ausschließen.


    Der Betreiber (oder seine Versicherung, die den Schaden bezahlt und sich entsprechende Forderungen hat abtreten lassen) kann sich nun seinerseits an seine Erfüllungsgehilfen wenden. Nun kommt die Schadensursache in's Spiel und es wird recht unübersichtlich.

    Zudem sind solche Verfahren Zivilprozesse, da gibt's keinen Amtsermittlungsgrundsatz, der Richter ist an das gebunden, was die Parteien beantragen, hat meist auch keine eigene Sachkenntnis und ist auf Gutachter angewiesen, die dann manchmal parteiisch sind (oder auch keine Sachkenntnis haben...), gerade bei erstinstanzlichen Verfahren ist sehr schwer vorherzusagen, wie das ausgeht.

    Bitte keine fachlichen Fragen per PM - Inhaber von dBmess

  • skyper
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    • 2. Januar 2006 um 04:09
    • #3

    Aha, dann danke erst mal an der Stelle.

    Heißt also, dass der Geschädigte zumindest sein Geld bekommt, und die eigentliche Schlammschlacht ohne ihn geführt wird... Hatte da so meine rechten Zweifel, da in dem von mir geschilderten Szenario ja durchaus jeder jedem die Schuld in die Schuhe schieben könnte bzw. versuchen wird, und da ist dann Otto-Normal-Discobesucher ja erst mal der Gelackmeierte, da Gerichte bekanntlich geduldig sind...

    Hatte mich auch interessiert, wem man dann zu nahe tritt, wenn man mal an einer Installation was findet, was in der Form nicht "sicher" oder normgerecht ist.

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