Neue Funkfrequenzen - Entschädigung durch den Bund?

    Im Zuge der ganzen Frequenzumstellung durch die für den Staat lukrativen digitalen Dividende war ja mal angedacht, bestimmten Anwendergruppen eine Entschädigung für die Umstellung bzw. Wertloswerdung ihres Equipments zu gewähren.
    Der Bundesrat hat hat Ende Dezember 2010 hierzu nochmal eine weitreichendere Entschliessung verfasst:
    http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_833…900/828-10.html

    Besteht noch Hoffnung auf eine "Abwrackprämie" für Normalanwender außerhalb der kulturell-kommunalen-Nutzung? Dann könnte es sinnvoll sein, diese Entschliessung nochmals mit div. Interessensverbänden / Öffentlichkeitsaktionen zu unterstützen. Vielleicht passiert ja doch noch etwas?

    Der Textvorschlag stammt vom VPLT:

    Naja, wenn es denn dazu kommt, dann kriegen bestimmt nur diejenigen was, die ihre Systeme früher angemeldet und registriert hatten bzw. haben :?

    unkt
    derautor

    Immer schön vorm Soundcheck herverkabeln.....

    Zitat von "slaytalix"


    Bis 2016 sind die Geräte zynischerweise auf 1 € Restbuchwert abgeschrieben :twisted:


    ist ja egal, wie die Abschreibung in den Büchern läuft. Eine Entschädigung richtet sich nach dem Schaden und dieser entspricht dem aktuellen Wert der Geräte.
    Bleibt nur die Frage: wie ermittelt man jetzt den Wert der Geräte? Momentan will die Dinger ja keiner haben, der Gebrauchtmarkt liegt also eher brach....

    Zitat von "derautor"

    Naja, wenn es denn dazu kommt, dann kriegen bestimmt nur diejenigen was, die ihre Systeme früher angemeldet und registriert hatten bzw. haben


    na, das glaub ich weniger, schließlich durfte man die Geräte viele Jahre lang anmeldefrei nutzen.

    Ich vermute aber eher, daß der Entschließung des Bundesrat im Bundestag nicht stattgegeben wird, sprich alles so bleibt wie bisher (nur kommunale Einrichtungen o.ä. bekommen Entschädigung)

    Hallo Leute,

    ich muss mich hier mal wieder unbeliebt machen: Ich sehe kein Problem darin, dass man staatlich verordnet Geld ausgeben muss, denn es trifft alle gleich. Weiterhin ist ein Nutzuingszeitraum bis 2015 absolut überschaubar und auch dass es vorher Probleme geben kann weiß man nun lange genug. Man kann sich also darauf einstellen. Warum soll nun durch Steuergelder ein Neukauf finanziert werden. Das ist doch absurd. Das trägt die Gesellschaft und somit Du und Ich. Es hängt auch - denke - ich kein einziger Verleih nur von seinem Funkmitkofonbestand ab. Es müßten nun eigentlich nur die Mietpreise steigen (das wäre das weitaus vernünftigste).
    Ich habe übrigens gerade eben 4 Kanäle in alten Bändern bestellt! Wei es sich rechnet und das sollte so ein Invest sich immer innerhalb von spätestens 2 Jahren.
    Weiterhin kann man das zeug sehr wohl gebraucht verkaufen und zwar immer noch so teuer, dass ich nix vernünftiges gebraucht gefunden habe und somit neu kaufte.
    Was aus meiner Sicht wirklich bescheuert ist, ist die Art der Abrechnung von Anlagen. Hier wäre meiner Meinung nach die Energie in Briefe an unsere Regierung wesentlich besser investiert. Da könnte man wohl was bewegen (hoffe ich).

    Viele Grüße
    Tobias Kammerer

    Zitat von "tobias kammerer"

    Ich sehe kein Problem darin, dass man staatlich verordnet Geld ausgeben muss, denn es trifft alle gleich.


    Es trifft zwar alle Funkmikrofoneigentümer mehr oder weniger gleich, aber gesellschaftlich gesehen nicht. Hier werden staatlicherseits einfach so "unsere" Frequenzen versteigert. Er erhält einen ordentlichen Erlös dafür. Auch die Mobilfunkkonzerne haben neue Geschäftsfelder erhalten, um ihre Erträge steigern zu können.
    Die Gruppe der Altnutzer wird einfach auf einen anderen Frequenzband umgeschoben, die Kosten muss er selber tragen.

    Sicher geht die Welt nicht unter für die Vermieter und wir werden das schon irgendwie alles hinbekommen. Aber ohne dieses Wegnehmen unserer Frequenzen hätten wir in 2015 definitiv mehr Vermögenswerte gehabt. Nun wird einiges an Material wertlos. Warum müssen wir die finanziellen Konsequenzen tragen, während andere sich daran bereichern?

    Mag sein, daß wir alle "Staat" sind, aber diese Art von Umverteilung finde ich nicht gerecht.

    Man kann doch nicht zu jeder Ungerechtigkeit im Staat sagen: "Macht nichts, der Staat sind wir, tu es also für uns alle..."


    Zitat von "tobias kammerer"


    Ich habe übrigens gerade eben 4 Kanäle in alten Bändern bestellt! Wei es sich rechnet und das sollte so ein Invest sich immer innerhalb von spätestens 2 Jahren.
    Weiterhin kann man das zeug sehr wohl gebraucht verkaufen und zwar immer noch so teuer, dass ich nix vernünftiges gebraucht gefunden habe und somit neu kaufte.


    Als Mitarbeiter in einen großen Musikhaus kommt man vermutlich auch relativ günstig an Funkmikrofone, insofern kann sich dieser Weg (noch) rechnen.
    Zudem kommt es auch darauf an, für was das Material gebraucht wird. Wenn Du eine Theatertruppe hast, die momentan (in einem Ballungsgebiet) laufend auf der Bühne steht, warum nicht.
    Wenn Du aber Mikrofone an Nutzer deutschlandweit vermietest, dann ist es schneller vorbei mit dem Nutzen, als man denkt. Hier fangen ja jetzt schon an, einige LTE-Masten zu senden und somit den Funkmikrofonbetrieb unmöglich zu machen.
    Wir stehen also nun vor der Aufgabe herauszufinden, ob dort, wo die Veranstaltung stattfindet, auch ein vernünftiger Sendebetrieb möglich ist. Die Mikrofone werden also für den Vermietbetrieb schneller wertlos als die offizielle Zeitgrenze 2015

    Wegen erlittenen Schaden sehe ich das so:
    Würde ich ein Mittelklassefunkmikrofon lange nutzen und nach einiger Zeit wieder gebraucht verkaufen, würde hier vermutlich ein Preis um 50% des Einkaufspreises herauskommen. Egal wie der Abschreibungsstand in der Bilanz ist.
    Mit dem Verkauf der Frequenzen möchte in den nächsten Jahren keiner mehr so ein Gerät haben, höchstens noch für solche von Dir erwähnten Ausnahmen. Diese Ausnahmen werden aber auch immer weniger, dafür stehen aber immer mehr Gebrauchtgeräte auf dem Markt zur Verfügung.
    Zum Stichpunkt Ende 2015 schätze ich den Erlös mal auf 5-10% statt 50% (wenn es keine Frequenzversteigerung gegeben hätte). Bei einem Mittelklassemikrofon wäre der Verlust also rund 200-300 EUR

    Bei hochwertigen Mikrofonen gibt es herstellerseitig ja Angebote, die Sender/Empfänger umzurüsten. Die Preise hierfür liegen hier auch so zwischen 300-400,- EUR - das wäre also auch mein konkreter Verlust.

    Jetzt lass uns mal eine Angebotspalette von 20 verschiedenen Funkmikrofonen in der Vermietung haben. Eine Ladung hochwertige, und auch ein paar Mittelklassemikros für die Alltagsvermietung. Rechnen wir mal dann mit 20 x 300,- EUR kommen wir schon mal 6.000,- EUR, die mir der Staat durch diese Aktion weggenommen hat.

    Warum soll ich der Gesellschaft/dem Staat 6.000,- EUR schenken, obwohl ich brav Steuern bezahlen? Warum müssen ausgerechnet Funkmikrofoneingetümer hier zahlen? Warum nicht Mountainbikebesitzer, Skifahrer oder Ohrringträger? Wo bleibt hier die Steuergerechtigkeit?
    Mir geht es nicht darum, daß man sich vor dem Steuerzahlen drücken will, aber wer einerseits einen großen Verkaufserlös durch die Wegnahme "unserer" Frequenzen erhält, der kann diesen Schaden auch locker wieder ausgleichen. Es geht um die Gerechtigkeit.

    Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist:

    Es waren nie "unsere" Frequenzen!
    Wir waren, sind und werden immer Sekundärnutzer sein. Ich werde nicht wieder auf dem "selber schuld" der zurückhaltenden Lizensierung in der Zeit vor der Allgemeinzuteilung herumreiten, Fakt ist jedoch, im UHF-Bereich gibt es keinen festen Bereich für professionelle Drahtlosmikrofonanwendungen, der nicht primär anderen Nutzern zugeteilt ist. Das bedeutet auch, daß die Sekundärnutzung quasi von heute auf morgen wegfallen könnte. Die Entschädigungsansprüche wären eher moralisch gestützt.

    Zweitens hat der Bundesrat zwar sehr heroisch einmal die Zustimmung zur Frequenznutzungsänderung verweigert, dann aber ohne konkret öffentlich dokumentierte Zusagen doch zugestimmt. Hierbei ging es um Entschädigungen, ich vermute mal der Landes- und Kommunalträger, also Theater, Schulen etc. Total verständlich, da der Bundesrat ja die Länder vertritt. Alles sehr undurchsichtig, jedenfalls nach außen hin. Wieso sollte der Bundesrat ohne konkrete Zusagen am Ende doch zustimmen? Falls es interne Absprachen zwischen Bund und Ländern gibt, entziehen die sich meiner Kenntnis.

    Einzige Chance, zukünftig hier besser vertreten zu sein: Lobbyismus. Das kostet Geld und ist allgemein auf die Kauf- und Mietpreise aufzuschlagen.

    Zitat von "simonstpauli"


    Es waren nie "unsere" Frequenzen!


    Darum hab ich es auch in Anführungsstriche geschrieben.
    Das Argument mit der Lizenzierung finde ich übrigens überholt. Wir haben seit 1.1.2006 eine kostenlose Allgemeinzuteilung in diesem Frequenzband gehabt und seit dem hat sich hier enorm etwas getan. Gerade weil es umsonst war, haben sich viele Privatanwender, Mobil-DJs etc. Geräte gekauft. Hersteller warben damals auch mit der Allgemeinzuteilung, die Geräte wurden preiswerter und besser. Wer aus den Nutzerzahlen von 2005 und früher den derzeitigen Stand beurteilen möchte, liegt weit daneben.

    Zitat von "simonstpauli"

    Die Entschädigungsansprüche wären eher moralisch gestützt.


    natürlich nur. Wenn wir ein durchsetzbares Recht dafür hätten, hätte auch so eine Versteigerung nicht stattgefunden.
    Moralisch sehe ich das vor allem unter dem Gesichtspunkt, weil mit den Versteigerungserlösen große Einnahmen erzielt wurden. Es wäre also Geld zur Entschädigung der Altnutzer vorhanden.


    Zitat von "simonstpauli"

    Zweitens hat der Bundesrat zwar sehr heroisch einmal die Zustimmung zur Frequenznutzungsänderung verweigert, dann aber ohne konkret öffentlich dokumentierte Zusagen doch zugestimmt. Hierbei ging es um Entschädigungen, ich vermute mal der Landes- und Kommunalträger, also Theater, Schulen etc. Total verständlich, da der Bundesrat ja die Länder vertritt. Alles sehr undurchsichtig, jedenfalls nach außen hin. Wieso sollte der Bundesrat ohne konkrete Zusagen am Ende doch zustimmen? Falls es interne Absprachen zwischen Bund und Ländern gibt, entziehen die sich meiner Kenntnis.


    Nun, es gibt ja jetzt aktuell diese konkrete Entschliessung des Bundesrats an den Bundestag. Dabei geht es nicht mehr um eine Zustimmung etc., sondern um die Erweiterung der Entschädigung.
    Bisher war ja nur von der von Dir zitierten Nutzergruppe die Rede. Nun sollte wohl jeder Nutzer entschädigt werden (so die Meinung des Bundesrats).
    Schon allein dieser Gedankenansatz zeigt doch, daß hier manche Politiker doch hier eine moralische Ungerechtigkeit sehen und diese etwas entschädigen möchten.
    Ob das politisch umsetzbar sein wird, steht auf einem anderen Blatt....

    Ich habe im Rahmen meiner Arbeit für die Popakademie in Mannheim schon Anfang letztes Jahres eine Anfrage vom Kultusministerium, in dem ich den "wahrscheinlichen" Schaden für unsere Institution angeben sollte.

    Ich habe dann auch platt die Neuanschaffung aller Funkstrecken & In-Ears angegeben. Ob das etwas mit dem Bundesratvorstoß zu tun hat weiß ich nicht, könnte es mir aber vorstellen.

    Gerade für Schulen & Universitäten wird der Schaden irgendwann schon groß, vor allem da dort selten jemand sich soweit auskennt, um noch eine Weile "Löcher" zu finden.

    @ oton :

    würde mich / uns interessieren, ob du dann irgendwann überhaupt eine rückantwort des kultusministeriums bekommst :( ,
    und was sie dir antworten;
    lass es uns wissen...

    stecker - drucker - schrauber - horcher - schieber - ...

    Zitat von "mringhoff"


    Darum hab ich es auch in Anführungsstriche geschrieben.
    Das Argument mit der Lizenzierung finde ich übrigens überholt. Wir haben seit 1.1.2006 eine kostenlose Allgemeinzuteilung in diesem Frequenzband gehabt und seit dem hat sich hier enorm etwas getan. Gerade weil es umsonst war, haben sich viele Privatanwender, Mobil-DJs etc. Geräte gekauft. Hersteller warben damals auch mit der Allgemeinzuteilung, die Geräte wurden preiswerter und besser. Wer aus den Nutzerzahlen von 2005 und früher den derzeitigen Stand beurteilen möchte, liegt weit daneben.


    Das stimmt allerdings. Andererseits wurde die Allgemeinzuteilung zu einer Zeit eingeführt, als in den internationalen Gremien wild über die Digitale Dividende diskutiert wurde. Das kam nur beim Käufer nicht an. Und jetzt lässt sich ein solches Spektrum viel einfacher entvölkern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Zitat


    natürlich nur. Wenn wir ein durchsetzbares Recht dafür hätten, hätte auch so eine Versteigerung nicht stattgefunden.
    Moralisch sehe ich das vor allem unter dem Gesichtspunkt, weil mit den Versteigerungserlösen große Einnahmen erzielt wurden. Es wäre also Geld zur Entschädigung der Altnutzer vorhanden.


    So groß waren die Einnahmen nun auch nicht, verglichen mit der UMTS-Auktion. Und dieses Geld floss noch mal wo hin? Ach ja, "unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden"

    Zitat


    Nun, es gibt ja jetzt aktuell diese konkrete Entschliessung des Bundesrats an den Bundestag. Dabei geht es nicht mehr um eine Zustimmung etc., sondern um die Erweiterung der Entschädigung.
    Bisher war ja nur von der von Dir zitierten Nutzergruppe die Rede. Nun sollte wohl jeder Nutzer entschädigt werden (so die Meinung des Bundesrats).
    Schon allein dieser Gedankenansatz zeigt doch, daß hier manche Politiker doch hier eine moralische Ungerechtigkeit sehen und diese etwas entschädigen möchten.
    Ob das politisch umsetzbar sein wird, steht auf einem anderen Blatt....


    Dann verstehe ich das Vogehen des Bundesrates nicht. Erst blockieren, um eine Forderung durchzusetzen (in meinen Augen durchaus legitim, man kann ein Gesetz nachbessern, Entschädigungen festschreiben etc.), dann doch kuschen und jetzt versuchen, zu betteln? Unlogisch, das alles. Wofür dann der ganze Aufriss im Bundesrat, das hätten wir Wochen früher auch so haben können?

    Zitat von "simonstpauli"


    Dann verstehe ich das Vogehen des Bundesrates nicht. Erst blockieren, um eine Forderung durchzusetzen (in meinen Augen durchaus legitim, man kann ein Gesetz nachbessern, Entschädigungen festschreiben etc.), dann doch kuschen und jetzt versuchen, zu betteln? Unlogisch, das alles. Wofür dann der ganze Aufriss im Bundesrat, das hätten wir Wochen früher auch so haben können?


    Tja, das ist Politik....
    Ich kann mir das so vorstellen:
    Der Bundestag und dessen Politiker wurden damals von den Mobilfunklobbyisten entsprechend "betreut". Die Regierungspartei freut sich außerdem über "unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung der Staatsschulden"... Die Opposition war zu schwach, also schwups neues Gesetz.
    Der Bundesrat, der ja u.a. auch die Länder vertritt, hatte die Kommunen im Nacken, gleichzeitig den Druck von "oben" aus den Parteizentralen. Also was macht man in der Politik immer dann? Genau, ein Kompromiss. Der sah dann so aus, daß man zugestimmt hat, aber dafür Entschädigungen für die kommunalen Einrichtungen bekommen hat.
    Da die VT-Lobbyisten hierzulande nicht so das Sagen haben und vermutlich auch zu langsam an die Öffentlichkeit gekommen sind (das Thema war im PA-Forum schon längst aktiv, während die Funkmikrofonhersteller und die Interessensverbände noch kaum etwas davon wussten.), war das Thema dann gegessen.
    Ich vermute, so ähnlich wie das mit den Glühbirnenverbot gelaufen ist (einfach mal abstimmen, wenn die politischen Phrasen stimmen, nur nicht weiter nachdenken), so dürfte es dann auch hier gelaufen sein. Politiker sind keine Fachleute und schauen immer darauf, wie es in der Bevölkerung ankommt bzw. was die Partei sagt, wie sie abzustimmen haben.

    Nach einiger Zeit dämmerte es wohl den ein oder anderen Landtagsabgeordneten (die sind vermutlich noch etwas näher am Volk dran), zudem haben sich in der letzten Zeit ja auch die politischen Mehrheiten im Bundesrat verschoben, so daß man jetzt über die Hintertüre nochmal versucht, etwas zu verbessern.