LINKS Protokolle, Auflagen u.ä.

    In diesem Thread wollen wir Materialien aus dem Genehmigungsprozess zusammentragen, zum Beispiel eingereichte Unterlagen, Protokolle von sitzungen, Auflagen der genehmigenden Behörden und so weiter. Ich hoffe ja, dass da noch vieles den Weg in die Öffentlichkeit findet.

    Bei jedem Link bitte eine kurze Angabe, was dort zu finden ist.


    Und dann mache ich gleich mal den Anfang:


    http://files1.derwesten.de/flashmm/PDF/protokoll.pdf

    Gespräch am 18. 6. 2010 bei Lopavent, es geht um Brandschutzkonzept und Entfluchtung

    Bitte keine fachlichen Fragen per PM - Inhaber von dBmess

    aus : 200_Factsheet Loveparade_korrigiert.pdf
    von : http://www.duisburg-marketing.de/_uploads/news_…_korrigiert.pdf

    ...Die Stadt Duisburg hat im Jahr 2007 eine Rahmenvereinbarung mit dem Veranstalter Lopavent
    GmbH für das Jahr 2010 geschlossen...
    ...Neben den Kosten der Veranstaltung entstehen Kosten für die Sicherstellung einer
    ordnungsrechtlich unbedenklichen Veranstaltung außerhalb der Veranstaltungsfläche. Diese sind
    mit 440.000 € durch die Stadt Duisburg vorkalkuliert. Ebenfalls entstehen Kosten für die
    Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Transportmittel. Diese sollen mit einem Anteil von 400.0000
    € durch die Stadt Duisburg finanziert werden.....

    Zwischenbericht einer Beurteilung der Rechtslage, den die Stadt Duisburg bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben hat:
    http://www.duisburg.de/news/zwischenbericht_loveparade.php

    Demnach liegt die Schuld beim Veranstalter und der Polizei. Die Stadt würde keine Schuld treffen, sie hätte keine Einflussmöglichkeit auf die Vorgänge gehabt.

    Edit: interessant auf Seite 7: das genehmigte Veranstaltungsgelände endete nicht vor den Tunneln, wie bisher angenommen, sondern am Fuß der Rampen! Die Tunnel waren öffentlicher Straßenbereich, und wurden dem Veranstalter aber als Sondernutzung übertragen.

    Interessant auch die Planungen des Veranstalters zu Lagezentrum und Bündelfunk, so wie zur Besuchersteuerung auf Seite 9 und 10.

    Seite 17: bei einem durchgespielten Szenario einer Überfüllung sollte u.a. die Kommunikation über eine Telefonkonferenz erfolgen, die Besucher an den Sperrstellen über Lautsprecher vom Veranstaltungsgelände aus (durch den Veranstalter) informiert werden, ebenso auf den Zulaufstrecken (durch die Stadt Duisburg, siehe Seite 30) !?

    Seite 22: der Betreiber des Geländes (Fa. Aurelis) hat den Bauantrag gestellt! Das war bisher nicht bekannt (Betreiberhaftung!).

    Auf Seite 22: bei einer kompletten Entfluchtung würde das Konzept versagen! Aber das gab es in den letzten 20 Jahren Loveparade nicht, und wäre daher unwahrscheinlich!?

    Seite 26: Bodengutachten erwähnt

    Seite 27: Entfluchtungsanalyse erwähnt, wenn alle 250.000 Besucher das Gelände durch die tunnel verlassen. (Das wäre mal interessant)

    Seite 28: Bauabnahme erfolgte am 23.07.10 bis nach 23 Uhr.

    Seite 31: Bei Überfüllung des geländes sollten die Besucherströme vor den Tunneln gestoppt werden. (was es aber bekanntlich nicht war....)

    Seite 32: Mängel in der Bodenbeschaffenheit mussten nach Bauabnahme noch beseitigt werden.

    Seite 33: Polizei forderte vom Veranstalter, mit Durchsagen die Verteilung der Besucher auf dem Gelände zu verlagern.

    Seite 33: Um 17 Uhr wurden erst Notausgänge für abwandernde Besucher geöffnet.

    Seite 34: Die Bauzäune im Bereich der Rampe waren im Bauantrag nicht enthalten. Auch durften hier keine Polizeifahrzeuge parken! (habe ich mich schon länger drüber gewundert...)

    Brezelstand war auch nicht genehmigt.


    Soweit meine kurze Zusammenfassung. In Klammern jeweils Kommentare von mir. Leider bricht der Bericht hier ab. Die zitierten Anlagen/Unterlagen sind nicht enthalten, wären aber ganz aufschlussreich.

    Edit 2: Es wird im Bericht nicht erwähnt, warum so stark von der VStättV abgewichen wurde, und ob politische Einflussnahme erfolgte. Allgemein fallen viele Schreibfehler auf. Offensichtich wurde der Bericht sehr hastig erstellt.

    Zitat von "timotimo"


    Seite 34: Die Bauzäune im Bereich der Rampe waren im Bauantrag nicht enthalten. Auch durften hier keine Polizeifahrzeuge parken! (habe ich mich schon länger drüber gewundert...)

    Brezelstand war auch nicht genehmigt.

    Darauf hat der NRW-Polizei-Inspekteur geantwortet (http://www.fr-online.de/panorama/zwisc…60/-/index.html:(

    "Laut Wehe waren die Polizeifahrzeuge an dieser Stelle abgestellt, „um einen sofortigen Ortswechsel der Einsatzkräfte“ vornehmen zu können. Die Gitter um diesen Bereich seien nicht von der Polizei aufgestellt worden. „Die Abgitterung umfasste einen wesentlich größeren Bereich als der Platzbedarf der Fahrzeuge.“"

    Muss ich mir merken, wenn ich nächstes Mal vor einem Notausgang parke... :)

    Zitat von "timotimo"

    ...

    mir gefällt ganz besonders der stand vom 1. april (sic!):

    "der veranstalter macht keine konkreten angaben sondern ausführungen allgemeiner art
    zum versammlungsstättenrecht, die begründen sollen, warum auftrag [bauantrag?] und
    genehmigung nicht erforderlich sind"

    ______________________________

    meister vt
    gMA operating
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    dj

    Zitat von "hasenfuß"

    mir gefällt ganz besonders der stand vom 1. april (sic!):

    "der veranstalter macht keine konkreten angaben sondern ausführungen allgemeiner art
    zum versammlungsstättenrecht, die begründen sollen, warum auftrag [bauantrag?] und
    genehmigung nicht erforderlich sind"

    Da gibt es mehrere Stellen, wo ich akut meine, dass spätestens da der Stadt hätten erhebliche Zweifel kommen müssen an Fachkompetenz und Seriosität des Veranstalters.

    Den Begriff der "Zuverlässigkeit" kennt die VStättVo zwar nicht, so dass dies kein Grund ist, eine Genehmigung zu verweigern - aber dass man dann massiv Abweichungen genehmigt ist - nun ja - ein bemerkenswerter Vorgang.

    Bitte keine fachlichen Fragen per PM - Inhaber von dBmess

    schon wieder ein schönes zeugnis

    "Irgendwann schien der Veranstalter keine Lust mehr zu haben auf Papierkrieg - er forderte über seine Rechtsanwälte am 19. Juli einfach die Genehmigung ein: "Die immensen wirtschaftlichen, aber auch ideellen Schäden, die nicht nur der Veranstalterin, sondern auch der Metropole Ruhr und der Stadt Duisburg entstehen, wenn die Veranstaltung abgesagt werden muss, überwiegen die denkbaren Beeinträchtigungen", schrieb die Berliner Kanzlei Härting an den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Zwei Tage später war die Genehmigung da."
    aus
    http://www.sueddeutsche.de/politik/lovepa…migung-1.985700

    ______________________________

    meister vt
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    dj

    Anlage 34 Genehmingung
    von hier:
    http://www.xtranews.de/wp-content/upl…-Fluchtwege.pdf


    ....Abweichung gem. §73 BauO NRW:

    .... Unterschreitung .... Fluchtwegausgangsbreiten....

    ...die Anzahl .... von gleichzeitig .... auf maximal ... 250 000 .... begrenzt


    Wenn ich mich nicht total täusche ist auf so nem Schrieb immer mal gerne ne Unterschrift zu sehen, die hier fehlt.
    Die Frage ist warum ?
    Woher kommt der Scan ?
    Warum diese Salami Taktik ?

    Angesichts dieser Fragen werde ich als persönliche Konsequenz die Reihe der immer wieder auftauchenden "Dokumente"
    nicht weiter verfolgen, denn ich habe keine Möglickeit die Echheit oder Richtigkeit zu überprüfen oder bei anderen Quellen zu vergleichen

    Zu beachten ist auch, dass in einem Bescheid vom 21.07.2010 ein "Brandschutzkonzept" vom 22.07.2010 Bestandteil ist und das für eine Veranstaltung am 24.07.2010!

    Ist es normal für eine Veranstaltung dieser Größe so kurzfristig zu planen und dann hellseherisch andere sicherheitsrelevante Dokumente zu inkludieren?

    Zitat von "www.xtranews.de"

    Leider ist uns heute 17.8. per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG

    ich hab drauf gewartet ...

    Zitat von "Schrumpeln"

    Ist es normal für eine Veranstaltung dieser Größe so kurzfristig zu planen und dann hellseherisch andere sicherheitsrelevante Dokumente zu inkludieren?

    Wenn man sich angeguckt wann welche Anträge oder Unterlagen eingereicht wurden, und dann mal vergleicht wie lange das "Genehmigungsverfahren" für eine kleine Veranstaltung in ner kleinen Stadt dauert (6 Monate aufwärts), dann frage ich mich auch wer Lopavent eigentlich glaubt zu sein ...

    Aber das gehört nicht hierhin. Ich bin mal gespannt ob jetzt überhaupt noch irgendwo Unterlagen veröffentlicht werden, wenn da schon einstweilige Verfügungen ausgeprochen werden.
    Wäre Antragsteller die Staatsanwaltschaft gewesen, wegen dem Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen, okay, aber die Stadt Duisburg / Herr Sauerland, mit Verweis auf das UrhG ... naja ... kann sich jeder seinen Teil denken.

    gruß
    gylo

    ... kann man da nich was löten ? ;)