Betreiben wir Werkverkehr?

    folgende Situation: Kleines Dienstleistungsunternehmen mietet sich einen LKW 7,5to um damit seine eigene Technik zum Kunden zu transportieren und eine Veranstaltung zu betreuen.

    Im GüKG kann ich folgendes im §1 lesen dazu:

    Zitat

    (1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.
    (2) Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
    2. Die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
    3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist.
    4. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

    Ich neige also dazu zu sagen es handelt sich um Werkverkehr.

    Weiter lese ich dann im §15a:

    Das wiederum erweckt den Eindruck, als könnte man Werkverkehr nur mit eigenem Fuhrpark und zwischen eigenen Niederlassungen betreiben?

    Hat jemand Erfahrung mit der Definition des Begriffes?

    Solange du das für die Durchführung deiner Veranstaltungen benötigte Material transportierst, d. h. der Transport spielt bei der gesamten Tätigkeit eine untergeordnete Rolle (Hilfstätigkeit), betreibst du Werkverkehr.

    Diesen musst du anmelden. Dabei musst du die Zahl der Fahrzeuge über 3,5 to zulässiges Gesamtgewicht angeben.

    Du kannst sicher abschätzen, wieviele dieser Fahrzeuge du übers Jahr gesehen gleichzeitig im Einsatz hast. Diese Zahl gibst du bei diesem Antrag an. Diese Fahrzeuge müssen nicht unbedingt dir gehören und es wird auch nach keinem expliziten Kennzeichen gefragt. Auch entstehen dir aus dieser Anmeldung keine Kosten.

    LKW 3,49 to fallen nicht darunter bzw. werden nicht gezählt. Wohl aber LKW 3,49 to mit Anhänger.

    Für einen LKW 7,49 t mit digitalem Fahrtenschreiber benötigst du weiterhin eine Firmenkarte und die Fahrer eine persönliche Fahrerkarte. Als Unternehmer bist du verpflichtet Fahrtenschreiber der Fahrzeuge und Fahrerkarten der Fahrer regelmäßig auszulesen und die Daten entsprechend der Firsten aufzubewahren.

    Beachte in diesem Zusammenhang auch:
    Wenn du LKW bis 3,49 to mit Anhänger fährst bist du an die Auflagen des Sonntag- u. Feiertagsfahrverbot gebunden.

    Nun dann habe ich das wohl richtig verstanden...

    Nächste Ungereimtheit:

    Zitat

    Umfasst die Formulierung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 GüKG „Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist“ auch „freie Mitarbeiter“ oder „selbständig Tätige“ ?
    Nein. Freie Mitarbeiter und selbständig Tätige fallen nicht unter das Tatbestandsmerkmal „Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist“ .

    Personal ist nun wirklich eine blöde Formulierung finde ich. Und die Auslegung des BAG wie oben zu lesen schielt doch sehr in Richtung Definition des Begriffes Arbeitnehmer z.B. im ArbZG.

    Wie legt man also am Sichersten den Begriff Personal aus? Warum soll das nicht auch ein freier MA sein, wenn das Fahren auch für ihn nur eine Hilfstätigkeit darstellt?

    Danke für die Links. Nur leider bin ich immer noch nicht schlauer. Die Frage der Scheinselbstständigkeit soll hier mal nicht mit betrachtet werden, da es nicht um einen Berufskraftfahrer geht.
    Mir geht es ja um die Tatsache dass das Transportieren des Materials eine Nebensache ist. 3 Stunden Fahrt um danach mehrerer Tage vor Ort zu arbeiten. Um die Dienstleistung zu erfüllen muss halt das Material dort hin. Wenn mit "Personal" nur entliehene Berufskraftfahrer gemeint sind, hätte man es auch deutlicher formulieren können, oder müssen.

    Zitat von "Mister.Lange"

    Frag ich mal ketzerisch: Warum?

    Weil es so im Gesetz steht.
    Egal ob direkt oder überlassen, der Fahrer (Werksverkehrt) muss ein Angestellter sein. So steht es geschrieben.
    Seit dem ich das weis, fahre ich keine LKWs mehr.

    Auf die Frage nach dem warum stelle ich die Gegenfrage: Warum nicht?
    Beim Schreiner, Gerüstbauer, Installateur,....funktioniert es doch auch.

    ...Holz ist braun!

    Zitat

    Mister.Lange, bist Du "Personal, das zur Verfügung gestellt wird"?

    Auch wenn (oder auch weil :D) du mir das vielleicht hieb- und stichfest widerlegen wirst: ich antworte mal stellvertretend mit "ja klar".
    Als Freelancer/ Selbständiger/ Einzelunternehmer stelle ich mich (meine Arbeitskraft/ mein Wissen/ mein Werkzeug/ Teile meines Materialbestandes/ ...) meinem Kunden/ Auftraggeber zur Verfügung. Nicht als Fahrpersonal (dann würde mir ja offenbar automatisch Scheinselbständigkeit unterstellt), sondern als Subunternehmer für die Durchführung des angenommenen mehrtägigen Auftrags, welche u. a. auch zwingend und ganz selbstverständlich beinhaltet, dass der LKW mit Material drauf morgens zur Baustelle gefahren wird und am letzten Tag wieder zurück. Fahrerlaubnis/ Unternehmerkarte/ Fahrerkarte - selbstverständlich auch alles geregelt.
    Welche Textstelle in welcher Verordnung verbietet mir explizit genau diese 2 Stunden Fahrt?

    Mit freundlichem Gruß
    BillBo

    "Okay. Wir machen das mit den Fähnchen."

    Auch ich habe mich länger mit dem Thema auseinandergesetzt, bevor ich beschlossen habe, keine solchen LKW mehr zu fahren.

    Im Güterkaraftverkehrsgesetz steht u.a. unter Voraussetzungen für den Werksverkehr:

    "Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist."

    Da kann jetzt jeder rein interpretieren, was er will. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Fahrer bei dem Unternehmen selbst, oder beim überlassenden Unternehmen angestellt sein muß.

    ...Holz ist braun!

    Nirgends!
    Nur zielt der letzte Teil des Satzes

    Zitat von "verstärkerberserker"

    ...oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist."

    auf das ab, was man als "Arbeitnehmerüberlassung" bezeichnet und was wahrscheinlich meist auf Zeitarbeit raus läuft.

    Ich kann mir vorstellen, was jetzt als nächstes kommt!
    Aber:
    In der Definition von Personal findest Du auch die Begriffe "abhängige Stellung", also nix selbstständig.

    ...Holz ist braun!

    "im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung" -> Arbeitnehmerüberlassung...
    Aber jetzt mal die andere Frage: Gibt es irgendeinen Fall, wo jemand auf der Grundlage eine Strafe bekommen hat? Also wo ein freier Mitarbeiter, der ein Firmenfahrzeug gelenkt hat auf Grund dessen eine Strafe zahlen musste?

    Wenn mir ein natürlich selbstständiger Unternehmer eine Arbeitskraft im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung (also auch per Handschlag ;-)) zur Verfügung stellt und dann selbst der betroffene Mitarbeiter seines Unternehmens ist? Selbst viele Spediteure fahren selbst eines ihrer Autos. Da kann man sich trefflich streiten und interpretieren.
    GA! Ralf

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    Vorsicht mit Spedition!
    Eine Spedition fährt macht meist Güterverkehr. Das will hier keiner.
    Dafür braucht es eine ganze Reihe von Zulassungen, Auflagen....die eine VA Bude nicht wirklich haben will und auch nicht braucht.

    Man kann sich ja selbst viel zurecht legen (habe ich auch eine Zeit lang versucht). Im Fall der Fälle, bringt einem das aber nichts, wenn es zu einer Überprüfung kommt.

    ...Holz ist braun!

    verstärkerberserker

    Nach genau dieser Definition von Personal fragte ich ja. Finde ich diese irgendwo?


    Und zur Gesamtproblematik: Ich empfinde das als Überregelierung. Die Ziele die mir auf die Schnelle einfallen, die man, wenn man es wie das BAG auslegt, damit erreicht, erreicht man doch anderweitig viel besser. Stichwort Scheinselbstständigkeit...

    Einzig logische Erklärung wäre für mich, wenn sie verhindern wollen das der Selbstständige Kleinfuhrunternehmer plötzlich für sich selber alles als Werkverkehr definiert. Nur dann finde ich es trotzdem noch nicht sauber formuliert. Es ist viel zu ungenau. Warum wird hier ein Begriff verwendet, der sonst nirgends verwendet wird. Überall wo es eindeutig sein soll, z.B. im AÜG, steht Arbeitnehmer und damit ist auch alles klar. Im Arbeitszeitgesetz steht Mitarbeiter, womit auch alles klar sein sollte.

    verstärkerberserker: Den Fuhrunternehmer hatte ich nur beispielhaft für alle möglichen Unternehmer gemeint, die in ihrem Unternehmen eben auch mitarbeiten. War leicht missverständlich.
    Ansonsten ist möglicherweise die Sicherheit im Straßenverkehr höher, wenn möglichst viele geschulte und gesunde Berufskraftfahrer unterwegs sind. Neben der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit ist das ja auch ehrenhaft meint
    Ralf

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