Wie bereits in Medien ab und zu publik wurde, plant die Deutsche Bundesregierung die "Zensur" des Deutschen Internets. Um dem entgegen zu wirken gibt es nun eine ganz offizielle Petition auf der Internetseite der Bundesregierung.
Hier der Inhalt:
ZitatText der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich denke da sollte man mithelfen. Das viele es genauso sehen zeigt die schon extreme Zahl der "Mitzeichner": Heute früh hat die Petition begonnen und umfasst aktuell bereits ca. 7500 Personen.
Es müssen 50.000 Mitzeichner erreicht werden bis zum 25.05., dann entscheidet der Petitionsausschuss ob sie rechtswirksam ist.
Ich denke auch einige aus dem PPA-Forum sollten und möchten da mithelfen.
Hier der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?acti…s;petition=3860
Ständig aktuelle Infos findet ihr ebenfalls auf meinem Blog http://www.idiotenwelt.de