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Internetzensur in Deutschland *PETITION*

  • pierre strubelt
  • 4. Mai 2009 um 18:53
  • pierre strubelt
    Beiträge
    1.357
    • 4. Mai 2009 um 18:53
    • #1

    Wie bereits in Medien ab und zu publik wurde, plant die Deutsche Bundesregierung die "Zensur" des Deutschen Internets. Um dem entgegen zu wirken gibt es nun eine ganz offizielle Petition auf der Internetseite der Bundesregierung.

    Hier der Inhalt:

    Zitat

    Text der Petition
    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
    Begründung
    Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

    Ich denke da sollte man mithelfen. Das viele es genauso sehen zeigt die schon extreme Zahl der "Mitzeichner": Heute früh hat die Petition begonnen und umfasst aktuell bereits ca. 7500 Personen.

    Es müssen 50.000 Mitzeichner erreicht werden bis zum 25.05., dann entscheidet der Petitionsausschuss ob sie rechtswirksam ist.

    Ich denke auch einige aus dem PPA-Forum sollten und möchten da mithelfen.

    Hier der Link zur Petition:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?acti…s;petition=3860

    Ständig aktuelle Infos findet ihr ebenfalls auf meinem Blog http://www.idiotenwelt.de

    Dresden ROCKT! Washroom, Showboxx!

  • ljbigfish
    Beiträge
    1.080
    • 6. Mai 2009 um 12:37
    • #2

    Hallo,

    ich komme mir gerade etwas verarscht vor (von dem Gesetz zur Internetzensur sowiso).
    Aber seit wann muss man sich auf Bundestag.de einloggen, um eine Petition mitzeichnen zu können?


    Gruß Simon

  • hias.h
    Beiträge
    1.192
    • 6. Mai 2009 um 14:29
    • #3

    is doch klar: jeder, der gegen dieses Gesetz ist ist ja ein potentieller Bösewicht. Um online-durchsuchungen zu vereinfachen sammelt man deshalb schonmal die ganzen IPs

  • bernd siegritz
    Beiträge
    798
    • 6. Mai 2009 um 14:45
    • #4

    Tach,
    ich denke auch, dass das wieder
    "so eine Aktion" ist, die nicht wirklich
    wirksam sein wird.
    Das mit dem anmelden, finde ich auch
    etwas nervig. Es gibt sicher Leute, die
    es dann lieber sein lassen. Allerdings,
    wie will man das sonst kontrollieren?
    Ich meine jetzt nicht die Leute, sondern
    es könnte leicht missbraucht werden.

    MfG,
    ________
    BERND

  • mikee mike
    Beiträge
    1.329
    • 6. Mai 2009 um 22:17
    • #5

    Hab mich eingetragen.
    Es wird langsam Zeit dass wir "denen da oben" mal zeigen dass mit dem gemeinen Bürger nicht alles gemacht werden kann. Letzten Endes wählen wir, und wir zahlen die Steuern. Das gleiche gilt für die Killerspieldebatte, die sinn freien Bilder auf Zigaretten und auch die Alkohol Verbot Debatte. Man kann nicht durch Verbote alles regeln.

    Die die es umgehen wollen oder müssen (Kinderf***) schaffen es mit ein bisschen Know How und der unbedarfte User, der einen Link im Chat oder auf seiner 0815 Porno Seite anklickt, bekommt Besuch vom BKA, nur weil aus irgend einem Grund diese Seite auf dem Index steht. Zusätzlich ist der Index nicht öffentlich, so kann theoretisch jede Seite ohne Grund auf diesen Index.

    Eure Stimme dagegen ist nur einen Klick entfernt.
    Ich habe gestimmt ...

    Grüße

  • eraser
    Verifiziert
    Beiträge
    4.185
    • 6. Mai 2009 um 22:34
    • #6

    und wenn man schon mal dabei ist kann man mal schauen ob nicht auch noch die ein oder andere Pettition für einen interessant ist ;)

  • unknown_artist
    Beiträge
    2.849
    • 7. Mai 2009 um 13:42
    • #7
    Zitat von "mikee mike"


    Eure Stimme dagegen ist nur einen Klick entfernt.
    Ich habe gestimmt ...


    Daumen hoch!

    Für eventuell enthaltene Ironie übernimmt der Verfasser dieses Beitrags keine Haftung

  • pierre strubelt
    Beiträge
    1.357
    • 7. Mai 2009 um 17:13
    • #8

    WOW, endlich auch von hier einige Reaktionen.

    An alle die bereits gestimmt haben: Danke. Das man sich erst registrieren muss finde ich auch recht umständlich. Aber was soll es. Wann und wo hat man noch die Möglichkeit recht nah und direkt von seinen Demokratischen Rechten Gebrauch zu machen? Da sollte man sich durch eine Registrierung nicht abbringen lassen.

    Das schöne ist, seit Montag sind bisher so gut wie die benötigten 50.000 Mitzeichner zusammen gekommen. Dies zeigt wie sehr auch die Internetgemeinschaft gegen diese Sperre ist.

    Ich habe dieses Thema auch gleich als Anlass genommen, morgen in der Berufsschule eine Präsentation über dieses Thema zu machen. Denn jeder sollte mal erklärt bekommen was hinter diesem "Schutz vor Kindesmissbruach" steckt.

    Leider ist, wie wir es gewohnt sind, die Berichterstattung der "Alten Medien" sehr einseitig. Der Ursprung wird darin liegen, das jede Zeitung ihre politische Ausrichtung hat, welche auch sehr durch eventuelle Aufsichtsratmitglieder bestimmt wird, welche politische Kinderwiegen hat.

    Dresden ROCKT! Washroom, Showboxx!

  • Online
    ralle14
    Reaktionen
    117
    Beiträge
    2.512
    • 7. Mai 2009 um 21:55
    • #9
    Zitat

    von seinen Demokratischen Rechten Gebrauch zu machen?

    Demokratische Rechte? Wo gibts denn Demokratie bei uns? Wenn man versucht, wirkliche Demokratie in Deutschland zu finden, wird man recht lange brauchen. Das fängt von bei den Wahlen an: Was passiert mit den Leuten, die für keine Partei gestimmt haben? Rüchtüüüch, die werden einfach ignoriert.

  • unknown_artist
    Beiträge
    2.849
    • 7. Mai 2009 um 22:26
    • #10

    Und was soll man sonst mit ihnen machen? Wer seine Stimme nicht abgibt kann sich auch nicht über mangelnde Beteiligung beschweren.

    Für eventuell enthaltene Ironie übernimmt der Verfasser dieses Beitrags keine Haftung

  • Rolf Gille
    Verifiziert
    Beiträge
    927
    • 7. Mai 2009 um 22:42
    • #11
    Zitat von "Ralle14"

    Demokratische Rechte? Wo gibts denn Demokratie bei uns? Wenn man versucht, wirkliche Demokratie in Deutschland zu finden, wird man recht lange brauchen. Das fängt von bei den Wahlen an: Was passiert mit den Leuten, die für keine Partei gestimmt haben? Rüchtüüüch, die werden einfach ignoriert.

    Seh ich anders, denn wer nicht wählen war, hat genau diese Konstellation gewählt.

    Gruss,

    „Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

  • Eliminator
    Beiträge
    3.105
    • 7. Mai 2009 um 22:54
    • #12

    Gibt es eigentlich einen bewiesenen Fall, wo eine solche Onlinepetition etwas bewegt hat?

    Wir haben doch alle unsere Wahlkreiskandidaten, die man samstags morgens unterm Sonnenschirm vorm Supermarkt trifft und die einem dann ihr buntes Faltblatt in die Hand drücken. Bei dieser Gelegenheit könnte man ihnen doch mal erklären, was dieses Vorhaben wirklich bringt und was es für Einwände dagegen gibt. Wenn der Kandidat das nun von mehreren Leuten hört, passiert vielleicht eher was.

    Da mußt Du dich auch nicht registrieren und bekommst auch direkt eine fundierte Antwort. Wenn dem Mann (bei uns ist es eine Frau) was an seinen Wählern liegt, wird sich etwas tun.

    Ich frage mich, wieso ein Internetprovider solche Seiten überhaupt hostet. Gucken die sich nicht an, was ihre Kunden auf ihren Webspace laden? Wenn ich eine Wohnung miete, will der Vermieter auch wissen, ob ich einen Hund habe.

    Gruß,

    Klaus

    FOH = Holz vor der Hütte!

  • Online
    ralle14
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    117
    Beiträge
    2.512
    • 7. Mai 2009 um 23:29
    • #13
    Zitat

    Seh ich anders, denn wer nicht wählen war, hat genau diese Konstellation gewählt.

    Ist ja eigentlich OT. Aber manche Bürger können einfach keiner Partei ihr Vertrauen schenken (bei einigen verständlich). Wo gibts denn auf dem Wahlzettel z.B. ein "Ich möchte keine Partei wählen."-Feld? Deren Meinung zählt ja nicht...

  • Arno
    Verifiziert
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    902
    • 8. Mai 2009 um 15:25
    • #14
    Zitat von "Ralle14"

    Wo gibts denn auf dem Wahlzettel z.B. ein "Ich möchte keine Partei wählen."-Feld?


    Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann brauchst du einfach nur einen ungültigen Wahlzettel abgeben. Dann stimmst du für die Partei "Ungültige Wahl" und nicht mehr indirekt für alle anderen, wenn du gar nicht wählen gehst.

    Bis dann... Arno!

  • pierre strubelt
    Beiträge
    1.357
    • 9. Mai 2009 um 09:43
    • #15

    Also es gibt bisher keinen Fall in dem eine solche Onlinepetition etwas gebracht hat. Das liegt aber daran, dass bisher keine Petition die 50.000er Hürde geschafft hat.

    Und wir bewegen uns aktuell bei 61.000!!!! Die nun erreichte Zahl von 50.000 Unterzeichnern bedeutet, dass der Petitionsauschuss des Bundestages sich nun in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema befassen muss.

    Und sicherlich muss man lange suchen bis man in Deutschland noch ein Werkzeug der Demokratie findet, doch hier ist es wohl kaum zu übersehen ;)


    Eliminator: Du hast ganz Recht, man sollte zu seinen Politikern im Wahlkrei gehen, mit denen reden. Denn diese Leute sind doch meiste selbst "Internetausdrucker" und haben keine Ahnung davon. Und ganz sicher werden die etwas tun wenn sie merken, oh, da stehen viele Leute dahinter.

    Dresden ROCKT! Washroom, Showboxx!

  • ljbigfish
    Beiträge
    1.080
    • 10. Mai 2009 um 00:58
    • #16

    Abend,

    wieviele Stimmen hatte denn die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gebracht? War doch ein etwa genauso wichtiges Thema. Außerdem gab's ja dagegen einige Demos und andere Aktionen.

    Gruß
    Simon

  • pierre strubelt
    Beiträge
    1.357
    • 10. Mai 2009 um 12:07
    • #17

    Das kann ich dir nicht sagen. Auf jeden Fall gabs dazu keine E-Petition.

    Das Thema Internetzensur kommt ja mitlerweile sogar in den Medien an. (Beitrag bei Tagesschau)

    Dresden ROCKT! Washroom, Showboxx!

  • ljbigfish
    Beiträge
    1.080
    • 10. Mai 2009 um 12:41
    • #18

    Moin,

    doch, dazu gabs auch schon eine Petition. Allerdings noch ohne Login. Und die hatte auch eine ganzschöne Höhe an mitzeichnern bekommen.


    Schönen Sonntag noch!!!
    Simon

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