Abkommen z. Transfer v. Bankdaten an US-Behörden beschlossen

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Was hast DU denn für ein Problem?

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Wenns dir in Deutschland nicht gefällt, kannst du doch jederzeit auswandern!

was regst Du Dich darüber auf, ein ganz normaler Vorgang in der BRD, die Bankdaten kann sowieso fast jeder einsehen, warum also nicht auch die USA und der rest der Welt?
- Bankgeheimnis... ha ha ha
- Datenschutz ..... ha ha ha
- Schutz der Intimsphäre... ha ha ha ...allein in BW werden über 25'000 Haushalte (ob die Zahl noch aktuell ist weiss ich nicht) ohne richterliche Genehmigung abgehöhrt...

und wer es aufmerksam verfolgt, dass immer dann Gesetze verabschiedet werden, wenn
- ein riesen Hype gemacht wird wie beim Rauchergesetz
- sonst ein Skandal ist
- ein Suicid eine öffentlichen Person
- oder im Stillschweigen
wobei ich kein Ergebniss kenne, dass zum Vorteil des Volkes war?

noch geiler:
- der Bußgeldkatalog wird jedes Jahr überarbeitet, das Ergebniss kennen wir
- Gesetze zum Kindesmissbrauch wurde Jahrzehnte nicht mehr geändert und die Strafen sind im
Verhältnis zum Bußgeldkatalog doch lächerlich

aber egal, hättest ja Wählen gehen können

Das das Anklicken von Links sowie das Lesen und Verstehen von verlinkten Seiten hier nicht sehr verbreitet scheint, erlaube ich mir, die Meldung allgemeinverständlich aufzudröseln:

Zitat von "Heise Online"

Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet.

Demzufolge also kein Gesetz und schon gar kein deutsches Gesetz.
Eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA.

Zitat von "Heise Online"

Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen.

In diesem Fall kann eine Enthaltung IMHO als Zustimmug gewertet werden. Das kann aber jeder so sehen wie er will.

Zitat von "Heise Online"

Das Abkommen schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin auf Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen zu können....Eingeschlossen sind auch Geldanweisungen innerhalb der EU und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands

Im Klartext: Mit den Daten lassen sich die Geschäftsbeziehungen europäischer Unternehmen mit dem Ausland nachvollziehen. Wer kauft bei wem?
Wer interessiert sich wohl für Geschäftspartner eines innovativen Mittelständlers?
Der direkte Mitbewerber über dem großen Teich?

Zitat von "Heise Online"

Besonders umstritten am Verfahren war, dass der Rat das Abkommen quasi in letzter Minute verabschiedet hat. Schon von Dienstag an wäre für die Übereinkunft mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Beteiligung des EU-Parlaments nötig geworden

Mit dem Lissabon-Vetrag bekommt das (bisher zahnlose) EU-Parlament mehr Macht.

http://www.heise.de/newsticker/mel…men-871574.html

Zitat von "Titel des Links bei Heise.de"

Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen

Soviel zum Thema:

Zitat

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Im Prinzip sollte ich hier auf das Politikforum verweisen und schließen.
Da hier aber viele innovative, international tätige Unternehmer unterwegs sind, denke ich, das passt hier schon. :grin:

Zitat von "Reini"

25'000 Haushalte

Quelle?

über SWIFT laufen wie schon genannt eilüberweisungen (blitzüberweisungen) innerhalb deutschlands und auslandsüberweisungen.

da geht es NUR um die daten der überweisungspartner und auch nur über den bestandteil einer überweisung:
empfänger, kto-nr, blz, betrag, verwendungszweck, auftraggeber, kto-nr, blz.

ab bestimmte übeweisungsbeträge gibt es auch jetzt schon meldepflichten.

Hell&Dunkel hat es ja schon auf den Punkt gebracht.

Das alles erfolgt vor dem Deckmantel .. ähh ... Hintergrund der Terrorbekämpfung - ob meine Ebay-Käufe, die über SWIFT laufen, dafür wichtig sind?
Oder die Überweisung an den Schönheitschirug im benachbarten Ausland?
Der Einkauf von .. Spielzeug in China?
laufende Unterhaltszahlungen .. ?
Ich glaube nicht!

Das schlimme ist, daß mit den Daten sogar eine Rasterfahnung möglich ist, die in D so nicht zugelassen ist.

Für mich ist dieses "Abkommen" ein Unding

Zitat von "david69"

Ja... wenn Wahlen irgendwas bewirken würden wären sie verboten.

Du hast mich verstanden

In meinen Augen ist das Unding ein ganz anderes, nämlich die nachträgliche Legitimierung einer jahrelangen "Spionage" US-amerikanischer Sicherheitsbehörden.
Unter Tagesschau.de findet sich nämlich der interessante Teil:

Zitat

Und die Amerikaner lesen alle Daten mit - im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terror-Finanzierung, das kurz nach dem 11. September aufgelegt wurde. Zuerst wurden die Daten sogar heimlich abgeschöpft. Erst 2006 wurde die Sache von der "New York Times" aufgedeckt.
SWIFT-Server bald in Europa

Noch fällt den Amerikanern der Zugriff leicht, denn ein zentraler Server von SWIFT steht in den USA. Das soll aber zum Jahreswechsel 2009/2010 anders werden, der zentrale Server wird dann in der Schweiz stehen. Und damit wären die Daten dem amerikanischen Zugriff entzogen gewesen.

Die Zweifelhaften Praktiken der Amerikaner (Guantanamo, Fluggastkontrollen & Co.) im Bezug auf "Terrorabwehr" dürften jedem halbwegs politisch informierten Bürger bekannt sein. Hier machen sich aber alle EU-Innenminister zum Erfüllungsgehilfen der Amerikaner, anstatt im Sinne Ihrer Bürger zu entscheiden.
Das Europäische Sicherheitssystem wird ausgehebelt und die Daten unkontrollierbar dritten zugänglich gemacht - egal, was diese damit anstellen. Is so ein wenig so, als ob ich meine Kreditkarte an irgendwen weiterreiche... :twisted:
Die EU versäumt es somit wiedermal, in einem weiteren Punkt selbstständig zu werden.

Zitat von "Fritz Führmann"

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Etwas genauer müsste es hier heissen: wer gerne als gläserner Bürger alles offenlegt, hat nichts zu befürchten...
Sobald ich wegen völlig anderer Gründe (Paranoia, Steuerhinterziehung, Planlosigkeit oder nur weil ich meiner angehenden Ex-Frau die Alimente nicht gönne) mal nicht gegenüber alles und jedem auskunftsfreudig bin, falle ich in die Grauzone, die plötzlich genauer untersucht wird und verdächtig ist!
Terrorverdächtig...

Und alles, weil in den gesamten USofA 2001 weniger als halb so viele Menschen an Terroranschlägen starben, wie in Deutschland im gleichen Jahr im Strassenverkehr...
DAS ist der zweite Punkt, der mich seit Jahren stört: die Verhältnismässigkeit.

(Wobei ich natürlich auch keinerlei Verständnis für Fanatismus jeglicher Coleur habe.)

Zitat

Und alles, weil in den gesamten USofA 2001 weniger als halb so viele Menschen an Terroranschlägen starben, wie in Deutschland im gleichen Jahr im Strassenverkehr...

...diesen Quatsch muss ich nicht kommentieren.

Ansonsten:
Vielleicht würde mancher in diesem unseren Lande anders denken, wenn statt des World Trade Centers der Frankfurter Messeturm in Schutt und Asche liegen würde oder wenn statt in den Zügen von Madrid und London hunderte zerfetzte Körper in Berlin oder Köln rumgelegen hätten...
Zum Glück sind wir in Deutschland bis jetzt vom islamistischen Terror verschont geblieben.
Schon mal nachgedacht, ob das vielleicht an der guten Arbeit unserer Sicherheitsorgane liegt????

Zitat von "Fritz Führmann"

Schon mal nachgedacht, ob das vielleicht an der guten Arbeit unserer Sicherheitsorgane liegt????

Wie sagte der Kabaretist Hagen Rether:

" Wochenlang haben die versucht (2006) Bär Bruno zu kriegen. Und die wollen Terroristen fangen?"

Zitat von "david69"

Ich glaubs einfach nicht dass immer noch jemand an den Schwachsinn glaubt... es gibt NICHT EINEN haltbaren Beweis dafür dass es sich bei 9/11 um einen Terroranschlag handelt...

Erklär mir doch nur mal warum man in dem riesigen Trümmerhaufen des WTC kurz nach dem Einsturz die unversehrten Pässe der "Attentäter" fand...welche vorher in den Flugzeug-Trümmern bei über 1000°C verbrannten...oder warum man auf zahlreichen Fotos mehrere kleinere Explosionen unterhalb der Einschlagstelle der Flugzeuge sieht...oder warum man an mehreren Stahlträgern exakte grade Schnitt im 45°-Winkel sieht, wie von Schneidladungen hinterlassen werden (war auch im TV zu sehen)...oder warum es erst Jahre danach eine Untersuchung durch die Regierung gab... Na, hast du Antworten?

Naja, man sollte Verschwörungsfilmen nicht alles glauben, da wird auch gerne mal was ausgeblendet. Millionen Menschen waren der MEinung dass die Mondlandng gefaket war, mittlerweile gibts eindeutige Beweise dass sie es nicht war.

Es gibt viele Ungereimtheiten in dem Fall, trotzdem glaube ich an einen Terroranschlag.

Ich habe trotzdem nicht solche Rachegelüste. Nur weil jemand nen Verwandten von mir umbringt, fordere ich nicht dessen Tod, noch hege ich rachegelüste. Er soll einfach geschnappt und im Rahmen des deutschen Rechts verurteilt werden.
Es macht meinen Verwandten dann auch nicht lebendiger, und ich kann mir sagen ich bin besser als der Mörder und muss mir nichts vorwerfen.

Das was unter Bush geschehen ist, ist reine Rache und wirtschaftliches Interesse. Ich glaube das kann mittlerweile jeder Bürger bestätigen, dessen Horizont über hochqualitative RTL Nachrichten hinaus reicht.
Schlecht finde ich dass man Europa da mit rein zieht, und dass Europa bereitwillig mithilft.

Wie verträgt sich das eigentlich damit:

Zitat

Wikipedia gibt zu Rasterfahndung folgenden Text aus:
Am 4. April 2006 gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage eines marokkanischen Studenten statt, die gegen eine Rasterfahndung aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September 2001 erhoben worden war. Aufgrund der Entscheidung (Az.: 1 BvR 518/02) wird die Rasterfahndung dahingehend eingeschränkt, dass sie nur im Rahmen „konkreter Gefahr“, etwa für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder das Leben eines Bürgers, durchgeführt werden darf.

Während unsere Regierung Datensätze nur dann filtern darf, wenn ihr zB. sowas wie die ehemalige RAF akut ins Zahnfleisch bohrt, darf die USA, pardon, dürfen die USA, alle Bareinzahlungen, die am 24.12. von weisshaarigen Schlittenfahrern aus Skandinavien gemacht wurden, zurückverfolgen, um so den Weihnachtsmann ausfindig zu machen!

Was regt ihr euch auf? Die Amis haben es vorher schon getan, sie dürfen es jetzt "legal", und ansonsten machen sie es sowieso.
Im Grunde geht es doch nur darum, wer hier was über den grossen Teich schicken darf.
http://de.wikipedia.org/wiki/TAT-14
Nachverhandlungen über Inhalte sozusagen. Da will jeder seinen Schnitt machen. Mammon, schnöder...

Zitat

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es bleibt jedem selbst überlassen, sich seine Meinung zu bilden.

Du darfst, auch wenn David69 weit übers Ziel hinausschießt, Nachrichten und Meldungen der Presse, sowie das Tun unserer Volksvertreter kritisch hinterfragen. Welche Beweggründe haben sie? Warum ist dieser oder jener Politiker nach Beendung seiner Tätigkeit jetzt im Aufsichtsrat einer Firma, mit der er zu seiner Amtszeit zu tun hatte?
Beispiel? Hier klicken.
Voilà:Bittesehr.

"Mit dem Wissen wächst der Zweifel" (Goethe)
Das gilt nicht nur im fachlichen Bereich.

Zitat

Ich glaubs einfach nicht dass immer noch jemand an den Schwachsinn glaubt... es gibt NICHT EINEN haltbaren Beweis dafür dass es sich bei 9/11 um einen Terroranschlag handelt...

Andersrum wird ein Schuh draus: Es gibt keinen haltbaren Beweis, daß es kein Anschlag war.

Zitat

zahlreichen Fotos mehrere kleinere Explosionen unterhalb der Einschlagstelle der Flugzeuge sieht.

Es gibt bis auf dieses Ereignis keine Erfahrungen mit Einschlägen vollgetankter Verkehrsflugzeuge in Wolkenkratzer.
Die sich verteilende Druckwelle nimmt den Weg des geringsten Widerstandes - da kann sich auch schon einmal einige Stockwerke darunter eine Fensterfront mitsamt Rauminhalt explosionartig nach draußen verabschieden. Brennendes Kerosin fand seinen Weg übrigens auch über die Aufzugschächte nach unten.
Außerdem: Photoshop?

Zitat von "david69"

Naja, du musst aber auch zugeben dass deine Sichtweise auch sehr Medienhaft beeinflusst ist.
Ich sagte ja schon, es gibt Ungereimtheiten, aber irgendwie glaube ich nicht dran dass die US Regierung so ein Risiko eingegangen wäre. Die Gefahr, dass so etwas heraus kommt ist mMn viel zu groß, und der Aufschrei danach wäre enorm.

Zitat von "david69"

Na, hast du Antworten?

Ja

Zitat von "david69"

Erklär mir doch nur mal warum man in dem riesigen Trümmerhaufen des WTC kurz nach dem Einsturz die unversehrten Pässe der "Attentäter" fand...welche vorher in den Flugzeug-Trümmern bei über 1000°C verbrannten

Man hat die Pässe der Attentäter nicht in den Trümmern gefunden! Was du meinst, sind wahrscheinlich die Bilder der Pässe, die einige Tage später im Fernsehen gezeigt wurden. Das waren Kopien der Pässe. Diese werden bei jeder Einreise eines Ausländers in die USA bei der Passkontrolle gemacht.

Zitat von "david69"

oder warum man an mehreren Stahlträgern exakte grade Schnitt im 45°-Winkel sieht, wie von Schneidladungen hinterlassen werden (war auch im TV zu sehen)

mehrere? exakt gerade? 45°? Schneidladung? Ich nehme mal an, daß du folgendes Bild gemeint hast.
http://www.debunking911.com/thermite.htm
Den Kommentar dazu kannst du selber lesen.

Zitat von "david69"

oder warum es erst Jahre danach eine Untersuchung durch die Regierung gab

Die technische Untersuchung begann sofort. Die politische erst später, weil das Attentat der Bush-Regierung sehr gelegen kam, was nicht heißt, daß sie selber darin verstrickt war.

Zitat von "david69"

warum wurde kurz vorher eine neue Versicherung auf das WTC abgeschlossen?

Weil kurz vorher ein neuer Mietvertrag über 99 Jahre mit der New Yorker Hafenbehörde abgeschlossen wurde.

Zitat von "david69"

Warum wurde die Trümmer extrem schnell abtransportiert und weiterverkauf? Ohne jede Untersuchung

Die Trümmer wurden vor dem Abtransport untersucht.

Zitat von "david69"

Dass man diese Fragen nicht beantworten kann sagt doch wohl alles...

Du kannst nicht, man kann sehr wohl mit ein bischen Recherche.

Zitat von "david69"

Tut euch selbst einen Gefallen und glaubt nicht jeden Scheiss den man euch auftischt, eure Kinder werden es euch danken.Ich kann nur JEDEM raten den blauen Satz oben zu lesen und zu verinnerlichen.

Das rate ich dir auch und schau nicht soviel auf schwachsinnigen Verschwörungstheorieseiten vorbei.

Und jetzt wieder zu Party-PA