Liebe Gemeinde, heute habe ich ein Anliegen, welches mir wirklich wichtig ist! Es handelt sich um folgende Petition im deutschen Bundestag, die noch Mitstreiter braucht: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Worum geht es? Die Regierungskoalition ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, welches nach meiner Meinung unwirksam, unnötig und sehr riskant ist. Es handelt sich dabei um die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09. Hierbei sollen verdächtige Websites gesperrt und dem ahnungslosen Surfer stattdessen ein Stop-Schild angezeigt werden. Unter dem Deckmantel des Kampefes gegen Kindesmissbrauch und -pornografie soll also die Informationsfreiheit der Bürger stark eingeschränkt werden, was imho dem Artikel Fünf des Grundgesetzes widerspricht. Das eigentliche Ziel, welches ich ausdrücklich befürworte und aus voller Kraft unterstütze, nämlich die Eindämmung oben genannter abscheulicher Verbrechen, ist durch dieses Gesetz nicht zu erreichen. Vielmehr wird die Basis dafür geschaffen, zukünftig jedwede Website auf alle Ewigkeit "von der Bildfläche verschwinden lassen" zu können, egal ob gweollt oder z.B. durch einen Tippfehler, ungewollt.. Heute geht es um obige Verbrechen, morgen kann es um - Tauschbörsen (da geht es ja um handfeste wirtschaftliche Interessen), - experimentelle Chemie (sind wir nicht alle ein bisschen McGyver?), - Freie Medien (da könnte ja ein islamischer Terrorist dahinterstecken, der den Dschihad predigt) oder - Steuertipps (wer Gesetzeslücken zur Steueroptimierung nutzt ist ja quasi ein verbrecherischer Sozialschmarotzer) gehen. Das perfide an dieser geplanten Gesetzesänderung ist die Tatsache, dass damit quasi im Eilverfahren "unbemerkt" Strukturen geschaffen werden, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte der Bürger auf Dauer zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen medienwirksam instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt! Ein immer größer werdender Teil unserer Gesellschaft bezieht Informationen aus dem Internet, es darf keine Sperrlisten geben, von denen unbekannt ist, welche Seiten darauf aus welchem Grund gelandet sind. Die Änderung des Telemediengesetzes in der derzeitig geplanten Form wird keinem einzigen missbrauchten Kind helfen, wird keinen einzigen Fall von Missbrauch verhindern, stattdessen aber dafür sorgen, dass sich die "Szene" in atemberaubender Geschwindigkeit noch besser organisiert und im "Untergrund" weitermacht, wie bisher. Viel sinnvoller wäre es doch, die Verursacher der zu bekämpfenden Inhalte zu verfolgen und zu stellen, als Millionen von Nutzern, die auf so einer geblockten Website landen, unter Generalverdacht zu stellen. Aus diesen Gründen (und noch vielen Weiteren) bitte ich Euch darum, die verlinkte Petition zu unterstützen und das Wissen darüber weiterzuverbreiten. Die Server des Bundestages sind leider etwas "überfordert", daher braucht man etwas Geduld oder sollte "verkehrsschwache" Zeiten zur Registrierung und Unterstützung wählen. Ich danke Euch allen dafür, diesen langen Text bis zum Ende durchgelesen zu haben und hoffe darauf, dass wenigstens ein paar Leute aus der typisch deutschen Lethargie erwachen und handeln. Jede Stimme zählt!!! Gruß aus Nürnberg, buzz P.S. Sollte dieser Beitrag gegen die Forenregeln verstossen, bitte ich um entsprechende Handlung seitens der Moderation.

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