Problem mit lautstärkeempfindlichen Polizeibeamten

Wenn sich jemand gestört in seiner Ruhe fühlt hast du Pech. Dieser Lärm ist ja vermeidbar und die Ruhe der Anwohner überwiegt.

Also musst du so leise machen das sich kein Anwohner in seiner Ruhe gestört fühlt. Deine Pegelmessung hat keine Bedeutung zum Sachverhalt.

Wenn du weiter machst Zahlst du Bußgeld und die Feier wird beendet. Das dumme ist nur das die Ruhestörung nicht auf Zeit beschenkt ist. Machst du die Musik zu laut und den Nachbar fühlt sich am Tag gestört, ist das Ruhestörung. Leider gilt das in einigen Ländern auch für Kinderlärm.

Völlig korrekt.
Aus meiner langjährigen Erfahrung mit innerstädtischen Lärmemissionen musikalischer Art lässt sich nur ein Schluss ziehen:
Ist es einem zu laut, hast du schlechte Karten. Und wenn du da 10x irgendwas gemessen hast.

Ausserdem ist der Pozileibeamte auch nicht lärmempfindlicher wie jemand anderes. Er muss der Anzeige nachgehen, dazu ist er verpflichtet.

TA Lärm? Wir hatten sowas auch schon und das Mitführen der TA Lärm in Zusammenhang mit einer Messung am Fensterbrett des Anzeigestellers hatte zu Folge das danach alle bereit waren das Thema zu vergessen. Wir hatten die 45db eingehalten und der eigentlich störende Lärm von kommenden und gehenden Gästen war keine Größe die abgestellt werden konnte.

Zitat von "Kracky"

... der eigentlich störende Lärm von kommenden und gehenden Gästen war keine Größe die abgestellt werden konnte.

für die der Veranstalter aber auch der indirekte Verursacher ist und was deshalb zum Abbruch der Veranstaltung führen kann. Genauso wie der Bühnenabbau nachts nach einem Open Air.

War die 'Veranstaltung' denn angemeldet? Gab es eine Pegelvorgabe? Wurde diese eingehalten?

Eine Ruhestörung ist immer erstmal subjektiv. Und du musst dann nachweisen, dass du die Grenzwerte eingehalten hast. Das geht mit Sicherheit nicht mit einem Voltcraft/Monacor/Radioshark/... Schätzeisen, dass man in der Hand hält.

Tomy

Hallo Leute,

genau wie sich schon herauskristallisiert, ist das eine Frag der Belegbarkeit. In der Regel hat ein Bußgeldverfahren keine Chance, wenn nur wenig leute isch beschweren, da ja die Aussage "Es ist zu laut" erst einmal bewiesen werden muß. Polizisten wissen, daß die Beweislage in solchen Fällen dünn ist und versuchen deswegen erstmal durch dominantes Auftreten den betreiber einzuschüchtern (und da tun mir die Polizisten oft auch selber Leid, denn wie gesagt: Sie MÜSSEN dem nachgehen).
Jetzt kann man verschiedene Wege gehen:
1.: Wenn man sich sehr sicher ist, daß man keine Grenzwerte überschreitet, kann man sie zur Beweisaufnahme auffordern, sprich: Sie sollen nachmessen und dann wieder kommen. Du hast ja auch viele Zeugen, daß es nicht so laut ist (alle Deine Gäste). Da wird der ein oder andere auch mal Schroff aber vom Prinzip reicht das, um die Sache abzustellen. Wehe aber, wenn er dann mit einem schlechten Meßergebnis wieder vor der Tür steht!
2.: Oft hilft zumindest gespielte Einsicht:
Echt sind wir so laut? Wir wollten das gar nicht. Ist der Nachbar aber schon auch ein bißchen empfindlich, oder? Der beschwert sich leicht mal, habe ich das Gefühl. Am besten wir machen etwas leiser. Meinen Sie, so ist es OK (und da mal 10 dB abregeln wirkt Wunder)?
Wenn der Polizist dann das Gefühl hat, hier wird eingelenkt, wird er acuh nicht wieder kommen, wenn 30 Minuten später wieder alles so laut wie vorher ist.

Viele Grüße
Tobias Kammerer

Die kurze Antwort: "Wennd er Nachbar rausbekommt, wo der Lärm herkommt, seit Ihr zu laut."

Die lange Antwort: "Schaut in den Genehmigungsbescheid, welche Auflagen Ihr von der zuständigen Behörde bekommen habt, und vergleicht das mit dem, was der Messingenieur einer zugelassenen Messstelle als Beurteilungspegel (also LAeq plus Impulszuschlag, plus Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit, plus Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empflindlichkeit) ermittelt hat."

Zitat von "freeze"

Admins Beitrag lässt sich aber auch ein wenig anders auffassen, daher stellt sich die Frage:

Wo ist die Beweispflicht?

Muss ich beweisen, dass ich im Rahmen bin?
Oder die Polizei, dass ich mich nicht mehr in diesem befinde?
LG

Ohne mich jetzt zu weit aus dem Fenster hängen zu wollen, vermute ich die Beweislast bei dir, da ja jemand anderes sich gestört fühlt durch was das du (im Auftrag deines Kunden) da produzierst. Dann bist du daran nachzuweisen, dass du das aber darfst.
Ich kann es mir eigentlich nur so herum vorstellen.

Mir schwirren da einige mehr oder weniger abstruse Vergleichsbeispiele durch den Kopf.
Kurz beschrieben:
Jemand ruft bei der Polizei an und behauptet du machst etwas Verbotenes.
Die Polizei kommt und sieht dass du genau das machst was der Anrufer behauptet (ob verboten oder nicht sei mal dahingestellt) und verlangt von dir einen Nachweis, das zu dürfen oder bittet dich andernfalls deine Tätigkeiten einzustellen. Ist jetzt etwas abstrakt aber so läufts doch ungefähr. Und da gäbe es auch Beispiele der "nichtlauten" Natur.
Klingt recht simpel in meinen Augen. Ich hatte auch schon Probleme mit überempfindlichen Hallenanwohnern und kann die auch manchmal nicht verstehen, aber bei der Polizei gibt es auch nur Menschen, mit denen man in der Regel sogar reden kann (wenn der Lärmpegel es zulässt).
Die haben eben das Problem, nur die situation vor Ort beurteilen zu können und daraus eine Entscheidung zu treffen ohne vorher stunden- oder tagelang Gesetzestexte zu wälzen und Beweise zu vergleichen. Wer also auf der sicheren Seite sein will, sollte den Nachweis haben, laut sein zu dürfen.

Gruß Daniel
Edit: korrigiert und ergänzt

und wie war das mit dem "in dubio pro reo"

Sind denn hier keine anwaltsnahen Personen, die das mal moderieren könnten?

Zitat von "deep-house"

und wie war das mit dem "in dubio pro reo"

"Im Zweifel für den Angeklagten" ist eine eher floskelhafte Aussage, die allerdings auch voraussetzt, das es zu einer Verhandlung kommt.
So weit kommt es in dem beschriebenen Umfeld aber nur selten, Gott sei dank.

Der Ablauf ist eben so einfach wie von jedermann mit üblichem Rechtsempfinden nachvollziehbar:
Jemand ruft bei der Pozilei an und erstattet Anzeige wg. ruhestörendem Lärms. Hier war vor ein paar Jahren gegenüber so eine Türken-Disse ansässig, da passierte das an einem normalen Samstag abend so 5-7x.
Die Vertreter der Staatsgewalt sind von Rechts wegen verpflichtet, der Sache nachzugehen, und, wie das so schön heisst: "Gefahr für Leib und Leben abzuwenden".
In diesem Kontext ist es völlig irrelevant, wer da was und wo gemessen hat, mit was, und wie er das interpretiert.
Die Pozilei ermittelt lediglich die Zusammenhänge und stellt die Belästigung ab, wobei hier wiederum der Rechtsgrundsatz der "Verhältnissmässigkeit der Mittel" greift.
Üblicherweise werden sie also nicht gleich auf den Dj schiessen.

Obwohl... Manchmal...
Da kriegt der Begriff vom "finalen Rettungsschuss" eine völlig neue Bedeutung.

Alles weitere liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Üblicherweise wird bei solchen Bagatellen wie ruhestörender Lärm kein Verfahren eröffnet, der Aufwand wäre sicherlich nicht angemessen, kann aber durchaus bis hin zu einer Geldbusse führen.
In dem oben beschriebenen Fall ging das soweit, das das Lokal wg. ständiger Wiederholungen der Beschwerden von "Amts wegen" geschlossen wurde.