Ruhestörung durch zu laute Musik in Mietwohnung

Tacho!

Solange sich einer der Nachbarn gestört fühlt und dieser das Ordnungsamt/Polizei auf den Plan ruft, müssen die kommen und nachsehen. In der Regel wird dabei erst einmal verwarnt und dem Störenfried auferlegt die Störquelle zu minimieren bzw. abzustellen. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach (erneuter Anruf des gestörten bzw. nachprüfen nach einiger Zeit) kommt es in jedem Fall zu Konsequenzen.

Da sich so eine Störung im Bereich einer Ordnungswidrigkeit befindet und durch ein Verwarngeld bewehrt ist, kann das Ordnungsamt/Polizei (die eher weniger) sofort ein solches Verwarngeld anbieten.

Es kommt dabei nicht auf TA-Lärm an, sondern es reicht, dass sich jemand gestört fühlt und sich beschwert. Sofern dies für die dort eintreffenden Ordnungshüter nachvollziehbar ist (ja, man kann die Musik hören), wird entsprechend sanktioniert, damit der Frieden wieder hergestellt ist.

Zum weiteren gibt es auch noch die Nachtruhe ab 22.00h (Landesimmissionsschutzgesetz)
Daneben gilt natürlich auch die Hausordnung des Miethauses (Mietrecht). Stichwort Zimmerlautstärke.

Ordnungsamt überrascht mich allerdings - welches Bundesland? In NRW kommt eigentlich die Polizei wegen sowas?

Ein Verwarngeld wird meist erst ausgesprochen, wenn sich der betreffende uneinsichtig zeigt. Daß das Ordnungsgeld sofort bezahlt werden muß, ist allerdings nicht richtig, das kann man auch überweisen oder zu einem späteren Zeitpunkt einzahlen. Viel interessanter wäre, ob die Leute wirklich vom Ordnungsamt kamen - es gab schon einen Fall, in dem ein paar Spaßvögel am Wochenende abends durch Wohnviertel zogen und nach Parties ausschau hielten, bei denen sie abkassieren konnten. :lol:

Zitat

Ebenso gibt es keinen (objektiv verwertbaren) Nachweis, dass zulässige Pegelgrenzen überschritten wurden. Es gab lediglich die in meinen Augen sehr subjektive Aussage, dass die Musik durch das offene Fenster auf der Straße zu hören war und deshalb zu laut gewesen sein müsse.

Ich möchte bezweifeln, dass das Ordnungsamt eingeschritten wäre, wenn KEINE Musik zu hören gewesen wäre.

Die können ja schlecht einen kostenpflichtigen Verwaltungsakt einleiten, wenn eben dieser nicht besteht, nur auf "die waren aber vorher laut" können die wohl kaum einschreiten.

Zitat von "ralle14"

Grundlage TA-Lärm?

Eher nicht, ist ja kein gewerblicher Lärm.

Zitat von "LImSchG NRW § 11"

(1) Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.

Und Du bist sicher, dass die echt waren und Euch keiner abgezockt hat? Seeeehr merkwürdig, sowas....

Hier mal ein Auszug aus der Polizeiverordnung meiner Heimatstadt. Hat nix mit TA Lärm zu tun...

Abschnitt 4 - Schutz vor Lärmbelästigungen
§8
Schutz der Nachtruhe
(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
(2) Die Stadt Chemnitz kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Handlungen während der Nacht erfordern. Soweit für die Handlungen nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.
(3) Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen bleiben von dieser Regelung unberührt.
3
32.100
32.100
Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. Ä.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
b) für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.
(3) Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.
§ 10
Lärm aus Veranstaltungsstätten
(1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
(2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.
(3) Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 11
Haus- und Gartenarbeiten
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen in der Zeit von 20:00 bis 07:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden.
Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Geräten, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. Ä.
(2) Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Gesetzes über Sonn- und Feiertage Sachsens sowie der die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) bleiben von dieser Regelung unberührt.

falsche OA-Mitarbeiter kommen in Düsseldorf schon mal vor, auch "Stufe2" mit gefälschten Ausweisen (vgl. zum Beispiel schon vor 10 Jahren http://www.rp-online.de/nrw/staedte/du…r-aid-1.1109950 ).

Da für nächtliche Ruhestörung in NRW üblicherweise die Polizei bemüht wird (schon weil sich niemand die Mühe macht eine eventuelle Rufbereitschaft des Ordnungsamtes zu ermitteln), würde ich den Vorfall mal bei der Stadt anzeigen und um Stellungnahme bitten. Ich könnte mir vorstellen, dass es dann weitere Ermittlungen gibt. Der "Kassierer" hat ja einen Straftatbestand erfüllt.
Vielleicht darf Dein Kumpel ja im Rahmen der Ermittlungen noch ne Party machen, um den Typen wieder auf den Plan zu rufen...

Es ist auch unüblich beim ersten Erscheinen direkt zu kassieren.

VG

Zitat von "ralle14"

Moin Jungs,

folgendes Szenario hat sich am Wochenende abgespielt:

Cocktailabend mit mehreren Personen in einer Mietwohnung eines Freundes.

Zitat von "ralle14"

Da kam höchstens die Polizei vorbei und hat DuDuDu gemacht und dann war gut. Und das war deutlichst lauter, aber in einem Einfamilienhaus.

ja was denn nun?

Neuerdings sind bei Ruhestörung erstmal die Komunalen Ordnungsdienste ( Ordnungsamt ) zuständig. Erst wenn diese Feierabend haben soab ca. 00.00 - 01.00 Uhr ist die Polizei zuständig. Zumindest ist das hier in NRW so.