Dumme Frage zu AGB

Ich bin sicherlich kein Fachmann, aber vom Gefühl her denke ich gelten grundsätzlich erstmal die AGBs des Vermieters, solange diese mit dem HGB vereinbar sind (ist ja B2B!). Ich habe Deine Frage aber gerade an einen RA weitergeleitet, der sich auf Vertragsrecht spezialisiert hat. Melde mich dann nochmal mit seiner Antwort.

Zitat von "Beffel"

Ich bin sicherlich kein Fachmann, aber vom Gefühl her denke ich gelten grundsätzlich erstmal die AGBs des Vermieters, solange diese mit dem HGB vereinbar sind (ist ja B2B!). Ich habe Deine Frage aber gerade an einen RA weitergeleitet, der sich auf Vertragsrecht spezialisiert hat. Melde mich dann nochmal mit seiner Antwort.

Der Blick ins Gesetz sagt:

Zitat

§306 BGB

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

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Ich interpretiere das so, dass, da ja über die AGB keine Übereinkunft erzielt wurde, diese jeweils nicht Vertragsbestandteil geworden sind (zumindest nicht die sich ggf. widersprechenden Regelungen darin). Der Vertrag selber bleibt zunächst wirksam, und die weggefallenen Bestandteile der AGB (bis hin zu den gesamten AGB) werden durch die "Default-Regelungen" im Gesetz ersetzt.

Allerdings bin ich auch auf die fundierte Aussage des lizenzierten Rechtsberaters gespannt (ich bin keiner).

--
Jeremy

Ich sehe das mal so:

V bietet K einen Vertrag an.
K nimmt diesen nur an, wenn andere Bedingungen gelten. Das ist im Prinzip wiederum ein Vertragsangebot, diesesmal nur eben von K an V.

nun liegt es an V, ob er die (neuen) Bedingungen akzeptiert, also das Angebot von K annimmt. Wenn ja, dann ist der Vertrag geschlossen.
Dies kann unter Kaufleuten auch durch Stillschweigen erfolgen, wenn sich V so verhält, als würde er den Job machen.

Wenn V nicht mit den neuen Bedingungen einverstanden ist, dann muss er das entsprechend kundtun.

In Deinem Fall hat K den Vertrag nur angenommen, wenn seine AGB gelten. Da das V scheinbar akzeptiert hat (und auch nicht mehr auf den Hinweis von K in der AB eingegangen ist), dürften die AGB des K gelten.

In so einem Fall ist es im Vorfeld notwendig, daß man als V sich die AGB des K ansieht und entscheidet, wie man weiter vorgeht. Ist es ein größerer Job, würde ich fachlichen Rat einholen, ist das nur was kleineres, würde ich darüber hinwegsehen. Auch wenn die AGB des K knapp gehalten, fair und problemlos sind, kann es allein durch das Nicht-Gelten der der AGB des V zu Schwierigkeiten beim V kommen, da für einige Bereiche, die er sonst in seinen AGB abgedeckt hat, hier dann nur die normalen gesetzlichen Grundlagen gelten.

also ich wäre mir da nicht sicher, bin ebenfalls kein Rechtsverdreher, aber da ja jedes mal eine andere Bedingung gestellt wurde (jeweils die anderen AGB), ist kein Antrag und keine Annahme deckungsgleich, sodass eigentlich kein Vertrag entstanden sein dürfte.

in dem Fall wurde die AB vom K noch abgeändert und dem V zurückgeschickt. Im Prinzip ist das wieder ein neues Angebot, das erst mit einer Annahme durch V zum Vertrag wird.
Wenn die Annahme durch den V aber durch "konkludentes Handeln" erfolgt, wenn er also einmal hier keinen Einwand anmeldet und im weiteren Verlauf so tut, als ob er den Auftrag hat, dann gilt der Vertrag als angenommen.

Danke Matthias, besser hätte ich das auch nicht ausdrücken können. Siehe auch den abgetrennten Faden "Dienstverträge und so".

Leute, das BGB ist die erste Rechtsquelle und Grundlage alles Handelns als Kaufmann. Und wir sind alles Kaufleute. Die Lektüre des BGB sollte wirklich für jeden auf der Prio-Liste ganz oben stehen.

Frohe Ostern,
Falco

Konkludentes Handeln ist in diesem Fall eine reine Annahme, eher Unterstellung.
Laut des Ausgangsthreads weist jeder erneut auf seine eigenen AGB hin und dies stellt daher keine deckungsgleichen Anträge bzw. Annahmen dar.
Wenn die Lieferung ausgeführt wird, das wäre etwas anderes, soweit aber nicht die Beschreibung von Detto.

Zitat von "smitty"

Konkludentes Handeln ist in diesem Fall eine reine Annahme, eher Unterstellung.
Laut des Ausgangsthreads weist jeder erneut auf seine eigenen AGB hin und dies stellt daher keine deckungsgleichen Anträge bzw. Annahmen dar.

Richtig - diese weiterführende Information fehlt genau genommen noch.
Da detto aber nichts mehr dazu geschrieben hat, bin ich mal davon ausgegangen, daß V auch nichts mehr unternommen hat.

Das gegenseitige Hinweisen auf die eigenen AGBs geschieht ja nicht zeitgleich (ob im Angebot oder in der AB ist ja dann egal), sondern nacheinander. Es gibt also keine Patt-Situation, sondern eine Reihenfolge:
Angebot 1: V an K
Angebot 2: K an V (Bestätigung, aber mit geänderten Bedingungen), Angebot 1 wird somit nicht von K angenommen
Angebot 3: V an K in Form einer AB - Angebot 2 wird somit nicht von V angenommen
Angebot 4: K an V (abgeänderte AB) - Angebot 3 wird somit nicht von K angenommen

Da es sich um eine Auftragsbestätigung handelt, geht man unter Kaufleuten davon aus, daß es sich hier um eine Bestätigung einer Einigung handelt, die vorab u.U. mündlich vereinbart worden ist. Stimmt hierin etwas nicht, hat der Empfänger dies ohne Verzögerung anzumerken. Tut er es nicht, geht man von einer Zustimmung aus, vor allem, wenn dies durch konkludentes Handeln (z.B. weitere Besprechungen zum Ablauf etc.) unterstrichen wird. In diesem Fall gilt Angebot 4 als angenommen.
Wäre V also mit Angebot 4 nicht einverstanden gewesen, hätte er das unbedingt anmerken müssen. Er kann nicht so tun, als hätte es diese Änderung nicht gegeben.

Zitat von "smitty"

Wenn die Lieferung ausgeführt wird, das wäre etwas anderes, soweit aber nicht die Beschreibung von Detto.

Wenn kein Vertrag zustande gekommen wäre, dann interessiert auch keinen die Frage, wessen AGB nun gelten.
Ich bin daher davon ausgegangen, daß hier eine Leistung stattgefunden hat.

Zitat von "DJ Detto"

Das ist nicht ganz richtig. So gelten z.B. einige Regelungen bzgl. des Rücktrittsrecht bei Internetgeschäften nicht, wenn beide Parteien "gewerbliche" sind.

Im Grunde ist das schon richtig. Das BGB ist die Grundlage, das HGB gilt hier darüber hinaus zwischen Kaufleuten in Ergänzung.

Neues von der Nachfragefront beim Rechtsberater:

1. Bei der Vorgabe von Detto ist noch kein Vertrag zwischen zwei Kaufleuten zustande gekommen.

2. Fährt der Verleiher fort (konkludentes Handeln!) ohne der letzten schriftlichen Beauftragung des Auftraggebers hinsichtlich der AGBs zu widersprechen, so nimmt er das letzte Angebot an.

Es geht also ganz klar um die weitere Handlungsweise des Auftragnehmers!

Aber das ist ja eigentlich auch schon aus dem bisher hier geschriebenen genauso hervorgegangen

Zitat von "DJ Detto"

bzgl HGB und BGB
ich finde, dass es schon Unterschiede und nicht nur "Ergänzungen" zwischen beiden gibt.

Hab ich ja auch nur juristisch gemeint. Daß "Ergänzungen" auch komplett unterschiedliche Regelungen sein können, ist ja (juristisch) kein Problem. ("Sind beide Parteien Kaufleute, dann....")

In Dettos Fall hat Kunde aber keinerlei Sicherheit, dass sein Job von Vermieter auch ausgeführt wird. Folglich keine sinnvolle Vorgehensweise, wenn der zitierte Anwalt Recht hat.

Das Thema ist ja ein uraltes, da es immer wieder vorkommt, dass 2 nur auf ihre AGBs abstellen.

Nach meinem Wissensstand gilt das Gesetz, wenn beide Parteien sich gegenseitig ihre AGBs widersprechen.

Ich habe das bei wichtigen / großen Jobs so gehandhabt, dass ich die mir wichtigen Passagen der anderen AGBs nachverhandelt habe, sprich: Einzelvertragliche einvernehmliche Abweichung von den AGBs in diversen Punkten. Besser vorher streiten und einigen als nachdem der Schaden eingetreten ist.

Zitat von "f8274"

Nach meinem Wissensstand gilt das Gesetz, wenn beide Parteien sich gegenseitig ihre AGBs widersprechen.

Wenn aber der Kunde sagt, daß er den Auftrag nur annimmt, wenn seine AGBs gelten (korrigiertes Angebot mit Unterschrift zurück) und der Auftragnehmer dem zustimmt (durch konkludentes Handeln), dann gelten die AGB von Kunden. Da waren sich ja beide "einig" (zumindest aus rechtlicher Ansicht). In dem Fall widerspricht sich also nichts.