...armes Sachsen-Anhalt....!!

Ich habe schon erlebt, daß die TA Lärm in Sachsen-Anhalt angewendet wurde, einfach weil es so praktisch ist. Es gibt wohl kein Landesimmissionsschutzgesetz, was für einige Verwirrung sorgen kann aber nicht muß.

Meiner Einschätzung nach gilt das BImSchG.

Was ist denn der Hintergrund Deiner Frage? In Sachsen gab es z.B. eine Freizeitlärmstudie deren Ergebnisse hier jetzt meist einfließen in die Auflagen vom Umweltamt.

Ich hake da auch noch mal ein:

Worum geht es? Bitte konkret den Fall erläutern, dann können Kollegen auch von Erfahrungen berichten.

Die TA Lärm wird auf jeden Fall im BImSchG verwendet.
Geht es eventuell um eine andere Anwendung? Es wird z.B. auch oft darüber gestritten, ob man die TA Lärm nicht auch bei Freizeitlärm oder Landwirtschaft einsetzen sollte. Teilweise könnte das sinnvoll sein. Von Verkehrslärm wage ich gar nicht zu sprechen...

Ergänzung: Lärm aus gewerblich betriebenen Discotheken gilt im Allgemeinen als Gewerbelärm und unterliegt somit dem BImSchG. Ob bei Freizeitlärm die TA Lärm angewendet wird, klärt normalerweise die entsprechende Landes-Freizeitlärmrichtlinie, wenn es denn eine gibt. Meines Wissens ist es nicht nur in Sachsen-Anhalt so, daß die TA Lärm hierbei nicht per se angewendet wird.

Zitat

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient. Bedeutung hat die TA Lärm für Genehmigungsverfahren von Gewerbe- und Industrieanlagen sowie zur nachträglichen Anordnung bei bereits bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie ist nicht anzuwenden bei Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm, Fluglärm oder Sportlärm.

...bedeutet für mich, daß das überall innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Zitat

Die TA Lärm wurde als sechste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlassen und hat ihre rechtliche Grundlage im § 48 BImSchG.

...bedeutet fürmich, daß sich jede/s Gemeinde / Stadt / Bundesland dran halten zu hat.
Quelle: Wikipedia (link)

desweiteren:

(Auszug) Die Bundesregierung erlässt (...) allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über
	1. 	Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
	2. 	Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
	3. 	das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
	4. 	die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
	5. 	äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten.
(...)
(1b) Abweichend von Absatz 1a
	1. 	können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn (...)

...heißt für mich, daß Gemeinden / Städte / Kommunen, etc. die vorgegebenen Richtwerte weniger streng handhaben können, falls dies begründbar ist im Sinne von §48 - (1b) 1 & 2 BImSchG, jedoch nicht aussetzen können.
Quelle: dejure.org (link)

Gruß

sec

Nachtrag: Dies ist keine Rechtbelehrung oder rechtliche Hilfe, sondern das Zusammentragen eigenen Wissens über Vorschriften, die mit den jeweiligen Verlinkungen (extern) selber herausgefunden hätten werden können.

Sec, ich vermute, es geht um Freizeitlärm und nicht genehmigungspflichtige Anlagen. Ob die TA Lärm dabei angewendet wird wird auf Länderebene geklärt oder auch nicht.
Das BImSchG gilt für Gewerbelärm. Dazu zählen Musikveranstaltungen im Normalfall nicht. Ausnahme z.B.: Discotheken, die werden meist als Gewerbe angesehen. Für diese gilt also auch in Sachsen-Anhalt das BImSchG und somit wird die TA Lärm angewendet.

Grundsätzlich gilt ohne eine besondere Regelung für Freizeitlärm: Er darf nicht störend sein. Diese allgemeine Regelung ist natürlich schwierig für Veranstalter, weil sie subjektiv ausgelegt werden kann. Die Anwendung der TA Lärm würde in vielen Fällen eine Veranstaltung erst sinnvoll ermöglichen, auch weil dort besondere Ereignisse definiert sind, zu denen die Lärmemission deutlich höher sein darf als allgemein.

FYI: Auch in Hamburg existiert keine Freizeitlärmrichtlinie, trotzdem wird in Genehmigungen für Veranstaltungen oft auf die TA Lärm verwiesen und durch Ingenieurbüros auch danach gemessen. Gerade bereite ich eine Veranstaltung vor, bei der wir an die TA Lärm angelehnt zum Lärmschutz von Anwohnern begleitend messen.

Aber trotz aller Spekulation wissen wir immer noch nicht, worum es eigentlich geht. Andy?

Formal könnte es Satzungen oder Verordnungen der Stadt geben, die Werte für Freizeitveranstaltungen (München) festlegen - sonst gilt auch das, was sich das Gericht zur Beurteilung der Sache heranzieht. Pauschal und subsidiär gibts noch § 117 OWiG - wer stört, begeht möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit. Aus § 906 BGB und § 1004 BGB resultiert evt. ein Unterlassungsanspruch. Bei der TA Lärm wären aber vermutlich die meisten Behörden nicht in der Lage, die zulässigen Spitzenwerte zu berücksichtigen.

Hi,

was steht denn in der Genehmigung für das Open-Air, bzw. die Schankgenehmigung?

Toym

Hi,

ich hatte kürzlich ein längeres, gutes und angenehmes Gespräch mit einem Mitarbeiter eines Landratsamtes in Süddeutschland. Er hat erzählt, dass sie, nach einem Vorfall im Nachbarlandkreis, versuchen die DIN15905-5 bei allen Veranstaltungen anzuwenden. Dazu gab's auch Infos für die (Dorf-)Bürgermeister etc.
Er hat mir erklärt, dass sie die 15950-5 oft als Bedingung in die Schankgenehmigung eintragen, da es wohl viele Veranstaltungen gibt, die sonst keine weiter Genehmigung brauchen. Da geht es wohl hauptsächlich um Gastronomie (Biergarten o.ä.).

Tomy