Die Bundestagswahl 09

    Zitat von "ADMIN"

    Nein, das Volk hat vielleicht Mitwirkungsrechte auf etwas dem Niveau der betrieblichen Mitbestimmung, aber von Volksherrschaft sind wir nun doch noch ein gutes Stück entfernt.


    Dann stellen sich IMHO zwei neue Fragen:
    1. will "das Volk" die Herrschaft überhaupt (die Wahlbeteiligungen & Politikverdrossenheit kommen nicht ausschliesslich vom fehlerhaften System)
    2. will Mensch überhaupt, dass "das Volk" die Herrschaft bekommt. Soziologisch ist das sicherlich nicht die Variante, die immer Logik, "Staatsräson" (welcher Staatsform & Grösse auch immer) und Etikette berücksichtigt. Wann und warum wird das Volk zum Mob?

    Aber ja: das System bedarf einiger Korrekturen. Dafür bedarf es aber wiederum einer Eigenaktivität, wo die aktive Teilnahme an Wahlen (und dem damit verbundenen politischen System) nur der Erste aller Schritte sein kann.

    Inwiefern viele neue Parteien knapp oberhalb der 5% Hürde das Elend verbessern oder aber verschlimmern (s. Italien bzw. weimarer Republik) bleibt abzuwarten - m.E. ist es aber einen überfälliger Versuch wert.

    ...hauptberuflicher Sarkastiker.

    Meiner Meinung nach sollte jeder wählen gehen und nicht einfach darauf hoffen, ein Zeichen setzen zu können, indem er oder sie nicht hingeht oder ungültig wählt.
    Wenn man Splitterparteien wählt, weil man sich mit den Großen nicht anfreunden kann, ist es egal die diese Partei 5% schafft oder nicht, wichtig ist bei Ergebniss, dass bei den Sonstigen eine große Prozentzahl steht, erst so kann man zeigen, dass sich etwas ändern muss.

    Nicht wählen ist keine Option, wenn eine Partei 50% der Stimmen erhällt bei einer Wahlbeiteiligung von 30%, hat sich insgesamt nur 15% der Bevölkerung hinter sich, ist aber trotzdem an der Macht, und als Politiker würde ich mich über jeden Wähler freuen der nicht zur Wahl geht, solange er nicht mich wählen will

    Das Ende ist nahe, also das des Wahlkampfs. Viel haben die Politiker zuletzt versprochen, wenig werden sie halten. Wer hat sich beim Buhlen um die Gunst des Stimmvolks eigentlich am weitesten aus dem Fenster gelehnt? SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke vergibt den goldenen Laber-Lorbeer.

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,651488,00.html

    --- I've been mad for fucking years, absolutely years, been over the edge for yonks, been working me buns off for bands. ---
    (Chris Adamson)

    Blog: Optinal Mittelgrund

    Ich habe einmal einen 1,5stündigen Vortrag eines Professors der Politikwissenschaften zuhören müssen, bei dem es um die Gerechtigkeit unseres Wahlsystems ging. Inklusive Beispielrechnungen mit Überhangmandaten und was es da sonst noch so an Geschichten gibt.
    Ganz im Detail ist nicht mehr alles da, aber eine Sache hab ich noch im Ohr und versuche sie morgen zu beherzigen.
    Das System beruht auf der Annahme, bzw. funktioniert nur vernünftig, wenn man tatsächlich die Partei wählt, mit deren Inhalten man sich am ehesten identifiziert. Das Ganze "ich wähle Partei XY,damit die andere nicht die Regierung bildet" oder "ich wähle nur eine große Patei, weil die Anderen die 5% Hürde eh nicht schaffen" usw. verzerrt das Ergebnis in der Weise, dass wir da sind, wo wir sind, nämlich eine weitestgehende Alleinherrschaft der großen Parteien. Stellt euch vor, jeder würde das beherzigen, dann hätten wir womöglich 2-4 Parteien mehr im Bundestag und die Regierungsbildung würde zwar schwerer werden, aber man hätte ein Gleichgewicht zwischen den zentralen Themen der verschiedenen Parteien. Als Beispiel die wirtschaftliche Herangehensweise der FDP und das Verständnis von Daten und Privatsphäre einer Piratenpartei würde klasse zusammenpassen. Alternativ das ökologische Verständnis der Grünen mit den sozialen Ideen der SPD oder so.

    Wie gesagt diese Idee ist nicht von mir, sonder von jemanden, der sich mit der Materie sehr gut auskennt und das Ganze mit wirklich wissenschaftlicher Herangehensweise betrachtet. Als ich das hörte, erschlossen sich mir so einige Dinge.

    Also nicht verzagen und wählen gehen!!! Selbst bei den "Kleinen" lohnt jede Stimme, wie auch schon ganz richtig vom Herrn ADMIN erklärt.

    Dazu fällt mir nur noch der feine Herr Urlaub ein:

    Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt (ob durch "nicht wählen" oder wie auch immer)
    Darum lass sie deine Stimme hör'n, weil jede Stimme zählt

    Zitat von "gert"

    Ich waehle nicht nicht aus Faulheit sondern weil es fuer mich nix zu waehlen gibt. Ich finde die alle doof.


    Logische Konsequenz: Selber machen und was verändern ;) Das nennt man Demokratie


    Aber, und das ist mir persönlich wichtig:

    An Diskussionen über Politik und die die sie machen sind schon die dicksten Freundschaften zerbrochen... Also lassen wir das lieber und warten auf Sonntag ;)


    (Schöne Grüsse aus Hannover, diesmal aus dem Convention Center)

    Strom ist ne spannende Sache...

    Zitat von "ADMIN"

    Würde ich prima finden.

    (Nachdem die Politiker inzwischen die bessere Satire machen, sollte man vielleicht mal ausprobieren, ob nicht die Satiriker die bessere Politik machen... )


    Es wäre ein Zeichen, daß man jede Meinung ernst nehmen sollte und nicht aus dem Politikzirkus ausschließen sollte.

    Zitat

    Demokratie heisst nicht Volksregierung, sondern Volksherrschaft, Herrschaft kann man auch mittelbar ausüben.

    Das Problem ist derzeit, dass das Volk eine Herrschaft noch nicht mal mittelbar ausüben kann. Momentan können die etablierten Parteien entscheiden, was das Volk darf und was nicht. Das Volk kann aber nicht entscheiden, was die Politiker dürfen und was nicht. Zudem dürfen die etablierten Parteien über die Spielregeln (Verfassung, Wahlgesetze...) selbst entscheiden, was notorisch dazu genutzt wird, Mitbewerber außerhalb des Kartells möglichst klein zu halten.

    Nein, das Volk hat vielleicht Mitwirkungsrechte auf etwas dem Niveau der betrieblichen Mitbestimmung, aber von Volksherrschaft sind wir nun doch noch ein gutes Stück entfernt.


    Ich hatte es auf den ursprünglichen griechischen Wortsinn bezogen, also die direkte Volksherrschaft.
    Daß diese wohl auch nicht sehr effektiv und zeitgemäß ist steht auf einem anderen Blatt.

    Verfassung? Habe ich etwas verpasst? Einen solchen Luxus haben wir doch noch nicht wenn ich darüber nachdenke. Es gilt immer noch das Grundgesetz, welches durch eine Verfassung abgelöst werden sollte aber bis jetzt nicht wurde. Wenn man es haarspalterisch betrachtet. De facto erfüllt das Grundgesetz natürlich die Aufgaben einer Verfassung, trotzdem:

    http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

    Zitat von "treibsand"

    Dann stellen sich IMHO zwei neue Fragen:
    1. will "das Volk" die Herrschaft überhaupt (die Wahlbeteiligungen & Politikverdrossenheit kommen nicht ausschliesslich vom fehlerhaften System)
    2. will Mensch überhaupt, dass "das Volk" die Herrschaft bekommt. Soziologisch ist das sicherlich nicht die Variante, die immer Logik, "Staatsräson" (welcher Staatsform & Grösse auch immer) und Etikette berücksichtigt. Wann und warum wird das Volk zum Mob?

    Beides berechtigte Fragen.

    Meiner Meinung nach wären wir aber schon ein ganzes Stück weiter, wenn man nicht Demokratie nennen würde, was in Wahrheit eine Oligarchie der etablierten Parteien ist.


    Und Anmerkung zu 2.: Es mag mal Logik und Staatsräson in der deutschen Politik gegeben haben, nicht durchgängig, aber wahrnehmbar. Diese Phase ging Anfang der 80er Jahre zuende. Und Etikette... Ich habe mir heute mal den Raab gegeben... also Etikette wäre jetzt nicht der Begriff, der mir da spontan eingefallen wäre.

    Bitte keine fachlichen Fragen per PM - Inhaber von dBmess

    Zitat von "ADMIN"


    Demokratie heisst nicht Volksregierung, sondern Volksherrschaft, Herrschaft kann man auch mittelbar ausüben.

    Das Problem ist derzeit, dass das Volk eine Herrschaft noch nicht mal mittelbar ausüben kann. Momentan können die etablierten Parteien entscheiden, was das Volk darf und was nicht. Das Volk kann aber nicht entscheiden, was die Politiker dürfen und was nicht. Zudem dürfen die etablierten Parteien über die Spielregeln (Verfassung, Wahlgesetze...) selbst entscheiden, was notorisch dazu genutzt wird, Mitbewerber außerhalb des Kartells möglichst klein zu halten.

    Nein, das Volk hat vielleicht Mitwirkungsrechte auf etwas dem Niveau der betrieblichen Mitbestimmung, aber von Volksherrschaft sind wir nun doch noch ein gutes Stück entfernt.

    Chapeau Herr Ebner !

    seit der Gründung der Grünen habe ich gehofft, das es mal dazu kommen wird. Die haben Ihr ursprüngliches Parteiprogramm längst im Klo runter gespült.
    Joseph Beuys war 1979 Direkt Kandidat der Günen zum Europaparlament. (Er gestaltete dafür auch die Wahlplakate)
    Joseph Beuys war übrigens ein Gründungsmitglied der Partei "die Grünen" - eines seiner Ziele ist die Bewegung zur Direkten Demokratie (welches ein Bestandteil der "Sozialen Plastik" ist).
    Die Soziale Plastik ist gewissermaßen das Lebenswerk von Joseph Beuyes.

    Zitat von "Joseph Beuys"

    »Ich trete für die Grünen ein, denn es ist klar geworden, daß alles, was wir in unser Leben einbeziehen, sinnlos wird, wenn das Leben selbst bedroht ist. (…) Ich arbeite für die Grünen, denn sie sind mehr als das schlechte Gewissen der Parteien, und ich kandidiere für sie, denn nur die Grünen in aller Welt wollen mit ihren schöpferischen Kräften ein wirkliche Neugestaltung unseres Lebens bewirken. Darum ist die Stimme, die Sie den Grünen geben, einen Stimme, die Sie sich selbst für eine bessere Welt geben.«


    Ich möchte gerne wieder aktiv an diesem Ziel (Volksherrschaft) arbeiten. Ich möchte eine Partei gründen, die genau das Ziel der Volksherrschaft verfolgt und die sich aus dem Grund auflöst, wenn das Ziel einer direkten Regierungsbeteiligungsmöglichkeit des Volkes erreicht worden ist - eben eine Partei, die man wirklich bedenkenlos wählen kann - mit den Worten von Beuys gesprochen... "

    Darum ist die Stimme, die Sie der/den *** geben, einen Stimme, die Sie sich selbst für eine bessere Welt geben.

    Was klar sein sollte, wer nicht wählt läßt andere für und über sich bestimmen. Ich möchte das nicht, deswegen war ich wählen.
    Was für mich ein wirklich wichtiger Punkt ist und hier wurde an dieser Stelle ja schon einiges gesagt, wir müssen wieder da hin das alle Macht vom Volk ausgeht, laut Grundgesetz sollte das durch Wahlen und Abstimmungen stattfinden, dieses wird aber in Deutschland leider nicht umgesetzt ansonten hätte wir schon längst die Volksabstimmung bei Themen die einfach wichtig sind und jeden angehen, z.B. Bundeswehr in Afganistan.
    Auch wenn ich selbst Politikverdrossen bin, ich sehe es auch so es ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera aber wenn man sich wirklich die Mühe macht sich mit Inhalten auseinanderzusetzen sollte wirklich für jeden zumindestens bei der Zweitstimme eine Partei dabei sein die einem sympathisch ist.

    In meinem Lexikon fehlt das Wort unmöglich!

    ASR Computer & PA Technik
    André Ruhnau
    Rosenstr.6
    78598 Königsheim

    mich würde ja brennend interessieren, wie viele Prozente tatsächlich physikalisch für Horst Schlämmer eingereicht wurden...
    ...ich glaube da würde manchem Politiker direkt ein Ei aus der Hose fallen :D

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    Zitat von "ukw"

    und ich hab immer noch den ostigen Dialekt im Ohr mit den Worten: " ... und ich betone nochmal - mit uns wird es keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl geben... "


    Die Wahlversprechen von heute sind die Steuern von morgen.
    (A. Lincoln)

    Der Staat erwirtschaftet keinen Überschuss. Also kann nur umverteilt werden.
    Auf Kosten wessen?