Warnung vor Abmahnungen "DJ-Notdienst" und "DJ-Vermittlung"

Hallo Freunde der Nacht und des Auflegesports,

da verteilt ein netter Kollege, nennen wir ihn mal Joachim van Haselen aus Oldenburg, fleissig Abmahnungen an andere DJ-Kollegen, die auf Ihrer Webseite DJ-Notdienst anbieten.

Der nette Kollege hat sich nämlich die Begriffe "DJ-Notdienst" und "DJ-Vermittlung" beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Offensichtlich hat dieser nette Kollege Joachim van Haaselen den Rechtsanwalt Dirk Rosenhagen beauftragt, alle ungefähr 377.000 Google-Ergebnisse zu "DJ-Notdienst" auf Markenrechtsverstöße zu prüfen und in Anspruch nehmen zu lassen.

Nur so kann ich mir erklären, dass es bisher Kollegen aus NRW und aus Sachsen traf...

Was haltet Ihr denn davon als Betroffene?
Ich selbst bin zwar nicht betroffen, aber ich finde es schon recht heftig, was der Kollege da macht.

Ich werde mir nun die Begriffe "Beschallungstechnik", "Lichttechnik","Discjockey", "Discothek", "Notruf", "Unfall-Notruf" und "Abwasserrohr-Notdienst" schützen lassen, und werde dann, weil ich auf anderen Gebieten vielleicht erfolglos bin, mit Lizenzen und Abmahnungen mein Geld machen!? :grin:

Ich finde, die Betroffenen sollten sich zusammentun und gegen die Eintragung dieser beiden Begriffe "DJ-Notdienst" und "DJ-Vermittlung" vorgehen, da die Marken meiner Meinung keine besonders schützenswerten, sondern eher freizuhaltende Begriffe sind.

Habe Euch unten mal die Abmahnungen an Kollegen im anonymisierten Zustand eingestellt.

Euer Christian Thomas,
Kuhstr. 8
45701 Herten

PS: Bitte an die Admins: Falls kein Thema fürs Warnungsbrett, bitte ins offene Brett verschieben.

Edith: Tippfehler...

Und die Urkunde zu DJ-Vermittlung:

Edith 2: Link zur Urkunde der zwischenzeitlich offline gestellten Original-Webpräsenz bearbeitet, um die Urkunde weiter anzuzeigen

Zitat von "leopold hollerith"

Ich könnte mir höchstens Vorstellen dass jemand da geschickt einen "Künstlernamen" als Markennamen hat eintragen lassen.
Also anstatt DJ Schlagmichtot, halt DJ Notdienst.

Aber selbst das dürfte garantiert auf wackligen Beinen stehen, so wie sich der Wisch liest weiss das der Anwalt auch.

Hmm, ich weiss nichts Genaues über die DJ-Qualität dieses abmahnenden Kollegen zu sagen.

Ich habe aber meinen Namen "Christian Thomas" als Künstlernamen im BPA stehen - und das war schwer, den eingetragen zu bekommen, ich musste gegenüber der Behörde nachweisen, wie bekannt ich unter dem Künstlernamen bin...

Ich würde mir aber nicht die Blöße geben wollen, laut Ausweis "DJ-Notdienst" zu heissen.

Nein, mittlerweile haben sich mehrere Kollegen gemeldet, die derartige Post bekamen. Der Kollege scheint damit (also mit den Abmahnungen) reich werden zu wollen.

Rechnen wir mal: 377.000 mal 1.379,80€ = 520.184.600 € - Wer wird Millionär auf wessen Kosten?

Dabei gibt es Leute, die die Bezeichnung nachweislich schon Jahre länger im Verkehr haben als das Antragsdatum auf die Marke. Und darunter sind Kollegen, die durchaus Ernst machen und den Abmahnverursacher in Grund und Boden klagen. Ich hoffe, der Initiator der Abmahnungen hat genug Geld für die Anwalts- und Gerichtskosten der Abgemahnten.

OK, das DJ-Geschäft ist schwer. Aber dass es so schwer ist, dass man mit Abmahnungen versucht Geld zu verdienen, habe ich bisher nicht für möglich gehalten.

Wie gut, dass ich damit (edit: dem Djing) kein Geld mehr verdienen muss!

Christian Thomas
Kuhstr.8
45701 Herten

PS: Bitte die Forenregeln beachten und Adressen nachtragen.

Zitat von "http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=309320&ccheck=1"

Beim Deutschen PAten- und MArkenamt ist seit dem 21.12.2006 das Wortzeichen

DJ-NOTDIENST

für die Waren "elektrische und wissenschaftliche Instrumente, elektrotechnische, elektrothermische und elektronische Apparate und Instrumente, belichtete Filme" eingetragen, sowie für die Dienstleistungen

Erziehung;
Ausbildung;
sportliche Aktivitäten,
Produktion von Filmen;
Filmvorführungen;
Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe;
Dienstleistungen eines Bildstudios.

Sobald diese Waren und Dienstleistungen mit der Erbringung von Notfall-Dienstleistungen im Bereich Musik/Schallplatten-Auflegen/Disk-Jockey usw. zu tun hätten, wäre die Marke entgegen dem Eintragunsghindernis einer "beschreibenden Marke" eingetragen worden, und insoweit( teilweise ) löschungsreif.

Dagegen dürfte die Marke "DJ-Notdienst" ohne weiteres für z.B. Mikrometer-Schrauben, Balkenwaagen, Unterwasser-Lautsprecher usw. benutzt werden, sowie für das Angebot von pädagogischen Kursen für Kunstradfahrer-Jugendtrainer, Schulungsfilme im Bereich Fallschirmspringen usw.

Es könnte "einfach" beim Markenamt beantragt werden, daß bezüglich der Marke Nr. 30613660 "DJ Notdienst" alle solchen Waren/Dienstleistungen aus dem Verzeichnis der eingetragenen Waren/Dienstleistungen gelöscht werden, für die "DJ Notdienst" gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 1,2 oder 3 MarkenG eingetragen wäre:

§ 50 MarkenG
"Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen ... § 8 MarkenG eingetragen worden ist.

(2) Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 [2, 3] eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird."

§ 8 Absatz 2 Nr. 1, 2, 3 MarkenG
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

2.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,

3.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,

--------------

Dem Wortzeichen "DJ Notdienst" fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft; man könnte sich gut vorstellen, daß dieses Wortzeichen geeignet sein könnte, z.B. Waren wie etwa Ankerketten von Ankerketten anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen.

Das Wortzeichen "DJ Notdienst" dürfte jedoch ausschließlich aus Angaben über die Art, Zeit und Bestimmung solcher Dienstleistungen bestehen, die sich auf Dienstleistungen in Notfällen im Diskjockey-Musikgewerbe beziehen.

Das Wortzeichen "DJ Notdienst" könnte vielleicht auch deswegen nicht für "typische" DJ-Notdienste eintragbar/löschungsreif sein, weil es für diese Dienste jedenfalls eine sprachübliche Bezeichnung darstellen würde, unabhängig davon, ob die Angabe "DJ Notdienst" die betreffenden Dienste ihrer Art, Bestimmung, Zeit usw. glatt beschreiben würde.

Die Marke "DJ Notdienst" ist noch keine 10 Jahre eingetragen, und außerdem hat es ihr Inhaber auch noch nicht geschafft, in den betreffenden Verkehrskreisen dafür zu sorgen, daß jedermann "DJ Notdienst" nur noch als Kennzeichen für die vom Markeninhaber unter der Marke "DJ Notdienst" angebotenen Waren/Dienstleistungen versteht, vor allem nicht insoweit, als es um Waren/Dienstleistungen geht, für die "DJ Notdienst" im allgemeinen Sprachgebrauch eine typische Bezeichnung darstellt, bzw. deren Eigenschaften mit "DJ Notdienst" beschrieben würden.

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Christian Thomas
Kuhstr.8
45701 Herten

Zitat von "test"

das eigentlich nervige ist, das man damit wieder sinnlos zeit seines lebens verdaddelt.

So ist es, leider.

Aber - wenn man auf solche Vorkommnisse nicht deutlich hinweist, geschieht es, dass nicht wenige, unbedarfte Leute einfach unterschreiben und zahlen, um ihre Ruhe vor dem Abmahner zu haben.

Menschen, die andere Menschen abzocken wollen, gibt es leider mehr als genug auf dieser Welt.

Die Deutsche Discjockey-Organisation DDO, in der ich Ehrenmitglied bin, hat ihre Mitglieder bereits über diese Abmahnwelle gewarnt und wird über ihre Verbandsanwälte tätig werden, wenn ihre Mitglieder abgemahnt werden.

Der Berufsverband Discjockey e.V. ist ebenfalls im Sinne seiner (offensichtlich bereits mehrfach abgemahnten) Mitglieder tätig geworden.

Der Abmahner selbst rühmt sich auf seiner Webseite, ein Mitglied des BVD e.V. gewesen zu sein - vielleicht erfährt man ja aus diesen Kreisen näheres zum Abmahner?

Ich finde das ganze irgendwie amüsant - durfte ich doch in den 90er Jahren die erste Abmahnwelle einer Fa. Symicron GmbH, vertreten durch einen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth miterleben, wegen der Marke "Explorer"

Symicron ist pleite, RA Gravenreuth nahm sich das Leben...

...und die welt ist schön.

Christian Thomas
Kuhstr.8
45701 Herten

Hallo Kollegen,

ich wurde gebeten, Euch folgendes mitzuteilen:

Zitat von "Joachim van Haselen"

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: DJ Charlie [mailto:dj-charlie @xxx mail.de]
Gesendet: Mittwoch, 25. Mai 2011 11:56
An: Herr Thomas
Betreff: Info Abmahnungen

Hallo Herr Thomas,
heute sprach ich mit meinem neuen Rechtsanwalt , er gab mir viele gute Tips und steht mir in Beratung zur Seite.

Danach konnte ich meinen ehemaligen Rechtsanwalt davon überzeugen allen geschädigten eine Verzichtserklärung und Entschuldigung zuzusenden.

Ausserdem bekomme ich heute die Daten der abgemahnten DJ und werde mich dort persönlich Entschuldigen....

Viel mehr steht nicht in meiner Macht ...
sobald mein Homepageadmnistrator Zeit hat werde ich noch eine Entschuldigung auf meiner Webseite hinterlassen.

Ansonsten werde ich mich erstmal zurückziehen um die ganze Sache zu verdauen..... und eventuell schlaf nachzuholen...

Ich würde es begrüßen wenn Sie auch diesen Text in Ihrem Forum veröffentlchen würden. Danke im vorraus !

An alle DJs die es betrifft:

Diese Art der Abmahnung war von mir nicht beabsichtigt.
Ich erkläre hiermit dass alle verschickten Abmahnungen Gegenstandslos sind.
Ich entschuldige mich hiermit nochmals persönlich bei allen Betroffenen!!!
Mein Rechtsanwalt hat auf meine Aufforderung an alle betroffenen einen Aufhebungsschreiben versendet und sich nochmals entschuldigt.

Es tut mir unsagbar leid! Aber ich weiß auch dass dies nicht wieder gut zu machen ist.

Joachim van Haselen

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Christian Thomas
Kuhstr.8

45701 Herten

Edith: Adresse fehlt

Zitat von "klauston"

Ich finde es super, wie hier in kurzer Zeit ein schöner Erfolg zu sehen ist.

Gratuliere.

Erfolg, schön?

Nein, denn:

1. Der Kollege dürfte in der Branche erledigt sein.

2. Viele Kollegen und die DJ-Verbände waren bereits bei ihren Anwälten, um dagegen vorzugehen.

3. Die finanziellen Folgen für diesen Kollegen kann man derzeit noch gar nicht überblicken. Der Anwalt hat nämlich korrekt berechnet nach 50.000€ Streitwert - die Gegenanwälte werden das vermutlich genau so tun, summa Summarum dürften einige 10.000€ Kosten auf den Kollegen zukommen - trotz der Entschuldigung.

Man könnte sagen "selbst schuld" - aber ich sehe das nicht als Erfolg, denn hierdurch wird der abmahnende Kollege sehr schweren, bleibenden Schaden davontragen.

Ich selbst habe auch schon Abmahnungen geschrieben - aber von mir gibt es zuerst 2 Mails mit den Beanstandungen, wenn dann nichts geändert wird ein Fax. Erst wenn auf das Fax wieder nicht reagiert wird, kommt der Anwalt.

Davon ab - ich musste seit 1990 gegen einige Leute und Behörden prozessieren, erst in 2010 war das alles erledigt, ich habe mit Ausnahme eines! Verfahrens, wo ich nur 92% gewann, und eines Verfahrens, in dem ein Vergleich geschlossen wurde, alle Verfahren gewonnen.

Ich kann das Wort "Rechtsanwalt" nicht mehr hören!

Christian Thomas
Kuhstr. 8

45701 Herten

Zitat von "DJ Detto"

Hallo Christian, ...

...hoffe nur, dass dieser Fall so publik wird, dass andere blöde Zeitgenossen davon abgehalten werden, rechtschaffende Leute mit solch einem Quatsch abzocken zu wollen. Die Herrschaften (und Damen) sollten sich mal Gedanken über seriöse Geschäfte und Strategien machen ...

Das hoffe ich auch - und ich hoffe, dass andere Abmahnabzocker gewarnt sind und kapieren, was passiert, wenn sie Gleiches versuchen.

Ich finde den durch die wahnsinnig schnelle Verbreitung dieser Warnung auch in zahlreichen anderen Foren erreichten Erfolg zwar sehr positiv (immerhin sollte anderen Leuten, die einer ehrbaren, versteuerten und vor allem oft sehr schwierigen selbständigen Beschäftigung nachgehen, rechtswidrig Geld abgenommen werden), sehe aber auch die andere Seite:

Was ist denn, wenn Joachim van Haaselen (früher Charly Wodke) tatsächlich bei der Markenregistrierung von seinem Rechtsanwalt getäuscht wurde, wie er behauptet?

Was, wenn tatsächlich der Rechtsanwalt Dollarzeichen in den Augen hatte, als er seinen "Abmahn-O-Mat" einschaltete und Serienbriefe druckte, ohne dafür einen entsprechenden Auftrag zu haben?

Wenn das alles so ist, wie van Haaselen in seinen E-Mails und Telefonaten verlauten ließ, dann kann er einem schon leid tun, weil er völlig naiv und gutgläubig nem Anwalt vertraute, ohne dessen Absichten zu hinterfragen.

Wissen, ob es so oder anders war, kann man natürlich nur dann, wenn man entsprechende Belege sieht. Daher hoffe ich, dass van Haaselen entsprechende Belege zu meinen oder zu Admins Händen einreicht, um eine restlose Aufklärung dieser wirklich unglaublichen Geschichte zu erreichen.

Ich jedenfalls möchte nicht in van Haaselen's Haut stecken - der miese Ruf eines Abmahnabzockers wird ihn lebenslang begleiten.

Christian Thomas
Kuhstr. 8
45701 Herten

Zitat von "mringhoff"

Daß es hier so schnell zu Ende gegangen ist, liegt ja daran, daß die Abmahnung keine juristisch haltbare Grundlage hatte. Das ist aber normal nicht so.

Naja,

wenn alle Abmahnanwälte so fundierte Fachkenntnisse haben wie der betreffende Abmahnanwalt, dann wird das normal!

Die Webseite des Abmahnanwaltes ist übrigens immer noch teilweise zu...

Mfg,

Christian Thomas
Kuhstr.8
45701 Herten