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I don't need that, 2.0

  • ADMIN
  • 8. Dezember 2007 um 11:15
  • paranoize
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    • 23. Februar 2025 um 11:35
    • #11.841
    Zitat von Licht_01

    Auf der anderen Seite frage ich mich warum man überhaupt wählen darf wenn man das Land freiwillig verlassen hat und einen die Politik dementsprechend nicht mehr betrifft?

    Würde das also im Umkehrschluss heißen, dass alle die im Land sind wählen dürfen, weil es sie ja betrifft? Das wäre aus meiner Sicht bei dieser Argumentation schlüssig.

  • HenrySalayne
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    • 23. Februar 2025 um 12:02
    • #11.842
    Zitat von cn

    Vielleicht

    "Bundeswahlgesetz
    § 13 Ausschluss vom Wahlrecht

    Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt."

    Muß man die juristischen Details genau kennen, um sich gegen Unrecht zu wehren?

    Das ist wirklich alles sehr müßig. Was spricht denn eigentlich gegen die gute alte Online-Suche, um Antworten auf solche Fragen zu bekommen?

    Und nein, man muss juristische Details nicht genau kennen, um sich gegen Unrecht zu wehren. Ich frage mich aber an dieser Stelle, warum man ohne Kenntnisse der Details öffentlich zu irgendwelchen Aktionen aufruft?!? :/ Sich "neuartige Wege" auszudenken hilft

    weder den Betroffenen noch sonst irgendwem und verursacht am Ende einfach nur Frust bei allen Beteiligten...

    Für die meisten Fälle ist die beste Lösung vermutlich im Wahlprüfungsgesetz zu finden. Genauer im § 2 Abs. 3 WahlPrG.

    Es schadet aber auch nicht einmal in den § 158 StPO und dann den vierten Abschnitt des StGB zu schauen, wenn man doch eine Anzeige erstatten möchte.

    Hinweis: Alle Fehler in diesem Beitrag sind KI-generiert.

    Einmal editiert, zuletzt von HenrySalayne (23. Februar 2025 um 12:46) aus folgendem Grund: Link funktioniert nicht.

  • Licht_01
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    • 23. Februar 2025 um 13:00
    • #11.843
    Zitat von Christian S.

    Weil man dadurch meistens seinen Pass nicht abgibt und daher noch ziemlich mit dem Land und seinen Entwicklungen verbunden ist! Das können auch frühere bestehende Anrechte sein (unsere lieben Rentner im Ausland). Außerdem gibt es auch etliche Gründe warum man einen zeitweisen Aufenthalt im Ausland, ggf. beruflich bedingt hat. Nicht immer ist dies von Dauer und dann ist man eben doch wieder sehr an Land gekoppelt. Und man kann auch saisonweise wieder in Deutschland arbeiten oder auch nur auf Familienbesuch sein, man nimmt doch an vielen Dingen teil.
    Ich hab die Tage auch kurz gestutzt, aber mit kurzem Nachdenken gibt es gute Gründe für das Wahlrecht im Ausland. Da würde ich eher die Frage stellen, warum Kandidierende mit Wohnsitz im Ausland sich für Staatsämter und Parlamente bewerben - da ist ja manche Sportliga strickter.

    Und warum sollte einem die Politik nicht mehr betreffen? Ich bin jetzt auch kein Amerikaner oder Chinese werden aber durch deren Entscheidungen auch beeinflusst - nicht das ich dort das Wahlrecht fordere (wobei "Wahl"...), aber das Gedankenspiel zeigt doch die Auswirkungen.

    Ich Rede extra von Leuten die Ausgewandert sind und nicht von Personen die Arbeitsbedingt im Ausland unterwegs sind ;)

    Das mit dem Wohnsitz von Politikern verstehe ich auch nicht, n och schlimmer ist aber das man Kandidieren darf obwohl man vorbestraft ist.

    Wir mussten wiederrum selbst für einen Polizeiball die Personalien von allen Mitarbeitern angeben damit die erstmal überprüft werden können :/

  • wora
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    • 23. Februar 2025 um 13:03
    • #11.844
    Zitat von Christian S.

    Also Lisa ist kein Einzelfall, alleine aus dem direkten Umkreis fällt mir schon ein Auslandsdeutscher ein, bei dem die Unterlagen diesen Freitag eintrafen... Und das war noch eines der reichen Induatrieländer mit (theoretisch) funktionierendem Postwesen.

    eine ganz grobe vermutung:

    vielleicht möchte man sich damit durch ein hintertürchen die möglichkeit der annulierung der wahl offen halten, falls das wahlergebnis zu extrem abdriftet?

    aber ganz ehrlich gesagt gehe ich nicht davon aus, dass man wirklich so weit gedacht hat... :P

    mit kollegialen Grüßen
    Wolfgang

  • nasi
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    • 23. Februar 2025 um 15:49
    • #11.845
    Zitat von Licht_01

    Ich Rede extra von Leuten die Ausgewandert sind und nicht von Personen die Arbeitsbedingt im Ausland unterwegs sind ;)

    Wenn du 5, 10, 15... 30... Jahre im Ausland arbeitest und dann wieder zurück nach Dtl. gehst, als was zählt das dann? Temporär ausgewandert oder nur arbeitsbedingt im Ausland?

    Macht es einen Unterschied, ob man das von Anfang an so geplant hat oder es sich so ergeben hat?

    Darf man also nur wählen, wenn man auch plant, zurückzukommen? Was ist, wenn die Rückkehr von den Wahlergebnissen abhängig ist? Alles ziemlich kompliziert.

    Die Staatsbürgerschaft erlischt ja nicht automatisch mit der Auswanderung, sondern bleibt im Gegenteil ziemlich lange, womöglich bis zum Lebensende, bestehen. Auch verliert man nicht sofort seine Angehörigen in der Heimat oder hört auf, Kontakte zu pflegen. Von daher sehe ich da ganz allgemein schon eine Verbundenheit zum Land.

    Ich glaube, nach >25 Jahren im Ausland erlischt die Wahlberechtigung aber tatsächlich.

    Viele Grüsse,
    Mario Henkel

  • e-on
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    • 24. Februar 2025 um 03:59
    • #11.846
    Zitat von tommes

    Ich wäre ja vorsichtiger damit, Straftaten öffentlich zu bewerben. :/

    § 108b StGB

    Strafmaß ist zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

    schön das du auf den Joke reingefallen bist. Aber davon mal ganz abgesehen, ich habe hier niemanden vorgeschlagen, nicht wählen zu gehen oder in einem bestimmten Sinne zu wählen. Von Wählerbestechung kann hier also garnicht die Rede sein.

    :?:

  • Online
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    • 24. Februar 2025 um 07:24
    • #11.847
    Zitat von e-on

    schön das du auf den Joke reingefallen bist.

    Trump hat einen ganz ähnlichen Humor. Er sagt etwas völlig abwegiges (z.B. "ich könnte ja noch eine 3. Amtszeit machen.") als Joke. Seine Gefolgschaft feiert die Aussage, die politischen Gegner empören sich und die Aussage wird über die Zeit "normalisiert", bis am Ende die Empörung abflacht.

    Und dann merken die Leute plötzlich, dass es kein Joke sondern eine Strategie war, die man im Hintergrund schon mit allen Mitteln der Desinformation und Manipulation durchzusetzen versucht.

    Der Ton macht die Musik.

  • tommes
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    • 24. Februar 2025 um 07:27
    • #11.848

    Du hättest nicht nach Absatz 1 aufhören sollen zu lesen.

  • lisa f.
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    • 24. Februar 2025 um 10:23
    • #11.849
    Zitat von nasi

    Ich glaube, nach >25 Jahren im Ausland erlischt die Wahlberechtigung aber tatsächlich.

    Tatsächlich! Wieder was gelernt. Aber bis dahin kann ich als Deutsche an deutschen und europäischen Wahlen teilzunehmen.

    Der Rechtsruck in Deutschland geht alle was an, und die Auswirkungen werden weltweite Konsequenzen haben.

    Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke, Europa wird geschwächt.

    Dieses Mal wird eine große Koalition möglich sein, aber was wird bei den nächsten oder übernächsten Wahlen passieren?

    Wir reden hier über ein Land was vor weniger als 100 Jahren ohne Not über 5 Millionen Menschen umgebracht hat aufgrund ihrer Religion / Abstammung, sexuellen Orientierung, oder Behinderung.

    Will Deutschland wirklich dahin zurück?

  • treibsand
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    • 24. Februar 2025 um 10:39
    • #11.850
    Zitat von lisa f.

    Dieses Mal wird eine große Koalition möglich sein, aber was wird bei den nächsten oder übernächsten Wahlen passieren?

    Das kann niemand orakeln.

    Für mich war es in den gestrigen 'Talkrunden' einigermaßen beruhigend, daß Kanzler, Vizekanzler UND voraussichtlich neuer Kanzler hingegen viel mehr auf DAS neue Thema schlechthin gesetzt haben und sich einig waren, daß sie alle zusammen UMGEHEND auf die neue Situation Europas (nicht nur EU...) eingehen müssen: die Loslösung der USA aus der europäischen Sicherheitsfrage.

    Migration war plötlich nur noch aus den Reihen der AfD und CSU ein Topthema.

    ...hauptberuflicher Sarkastiker.

  • audiobo
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    • 24. Februar 2025 um 11:43
    • #11.851
    Zitat von https://www.srf.ch/news/international/deutschland-wahlen-2025/bundestagswahl-2025-live-bsw-will-ergebnis-ueberpruefen-habeck-verzichtet-auf-chefposten

    Das BSW will zudem das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen lassen und es gegebenenfalls vor Gericht anfechten. Nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen habe an der Abstimmung teilnehmen können, erklärt Wagenknecht. Es stelle sich die Frage der Rechtmässigkeit des Ergebnisses. Laut Wagenknecht fehlten ihrer Partei rund 13'400 Stimmen, um in den Bundestag zu kommen.

  • wora
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    • 24. Februar 2025 um 12:06
    • #11.852
    Zitat von lisa f.

    Wir reden hier über ein Land was vor weniger als 100 Jahren ohne Not über 5 Millionen Menschen umgebracht hat aufgrund ihrer Religion / Abstammung, sexuellen Orientierung, oder Behinderung.

    Will Deutschland wirklich dahin zurück?

    ich gehe nicht davon aus, dass die AfD millionen von menschen umbringen will.

    aber die destabilisierung der demokratie und die zerstörung der europäischen gemeinschaft, die durch solche parteien massiv gefördert wird, ist eine sehr große gefahr für uns europäer insgesamt - und wird nur den großmächten helfen!

    das hat Musk ja richtig erkannt: wenn er die störer unterstützt, hilft er nur sich selbst.

    leider sehen viele wähler diese gefahr mittlerweile schon nicht mehr, was mich gerade mehr als traurig stimmt.

    mit kollegialen Grüßen
    Wolfgang

  • simonstpauli
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    • 24. Februar 2025 um 13:38
    • #11.853
    Zitat von treibsand

    Das kann niemand orakeln.

    Für mich war es in den gestrigen 'Talkrunden' einigermaßen beruhigend, daß Kanzler, Vizekanzler UND voraussichtlich neuer Kanzler hingegen viel mehr auf DAS neue Thema schlechthin gesetzt haben und sich einig waren, daß sie alle zusammen UMGEHEND auf die neue Situation Europas (nicht nur EU...) eingehen müssen: die Loslösung der USA aus der europäischen Sicherheitsfrage.

    Migration war plötlich nur noch aus den Reihen der AfD und CSU ein Topthema.

    Das war schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz erkennbar. Hab nur ein paar Talks gesehen, da waren u.A. Merz, Habeck und Baerbock dabei und der Tenor war eindeutig. Wichtige europäische Verbündete (mir am meisten aufgefallen sind Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Polen) sind auch am Start. Das Thema wird wohl mit Nachdruck verfolgt. Und viel Zeit hat Europa nicht mehr. Die USA werden ja gerade nach dem Prinzip "move fast, break things" regiert, das betrifft auch die NATO. Heißt konkret, Artikel 5 gibt es ab jetzt nur noch auf dem Papier.

    Christian Tepfer * Monitor-Operator, HF-Betreuer, FOH-Mischer, Klang-Gestalter
    http://klanggestaltung.wordpress.com/

  • guma
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    • 24. Februar 2025 um 14:12
    • #11.854

    Jo die wichtigste Aufgabe für das Fortbestehen der Menschheit:

    Zwei A., die sich bisher den Segnungen der forensischen Psychiatrie erfolgreich entzogen haben, endlich wegsperren und das Duzend welches mit dem selben malignen Narzissmus in den Startlöchern steht, der passenden präventiven Behandlung zuführen. Dann erledigt sich das bisschen Klimaschutz fast von alleine… ;)

  • treibsand
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    • 24. Februar 2025 um 14:39
    • #11.855
    Zitat von simonstpauli

    Das war schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz erkennbar. Hab nur ein paar Talks gesehen, da waren u.A. Merz, Habeck und Baerbock dabei und der Tenor war eindeutig.

    Stimmt.

    Mich hat aber etwas überrascht, daß das amtliche Endergebnis noch garnicht feststand und 3/4 aller Kanzlerkandidaten den Wahlkampfmodus komplett verlassen und einen Schulterschluss gesucht haben.

    Andere Parteikade in anderen Talkrunden haben hingegen das übliche Nach-Wahl-Gebrabbel von sich gegeben.

    So wenig ich persönlich auch im Vorfeld von Merz als Kanzler gehalten habe, so schnell könnte es (ihm) gelingen, eine breite Front gegen wichtige Probleme zu schmieden. Denn anders als guma sehe ich aktuell mindestens ein halbes Dutzend A.s in gefährlich hohen Positionen in der Welt.

    Aber das führt zu zu viel Politik für dieses Forum...

    ...hauptberuflicher Sarkastiker.

  • guma
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    • 24. Februar 2025 um 15:33
    • #11.856

    Nur ein halbes? Ich sprach von einem Ganzen! Zähl mal durch… *finger

  • secluded
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    • 24. Februar 2025 um 15:33
    • #11.857

    *räusper*

    PA-Forum...


    corn*

    "geht nicht" ? - gibt's nicht !

    ...ja, das war schon immer mein Avatar :evil:

    "Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens" (Friedrich Schiller, "Jungfrau von Orleans" )

  • guma
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    • 24. Februar 2025 um 15:36
    • #11.858

    Wadde, P wie psych… A wie …

  • Herr Nink
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    • 24. Februar 2025 um 15:43
    • #11.859

    guma meint selbstverständlich PsychoAnalyse

  • HenrySalayne
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    • 24. Februar 2025 um 17:26
    • #11.860
    Zitat von simonstpauli

    Artikel 5 gibt es ab jetzt nur noch auf dem Papier.

    Dazu der kleine Hinweis, dass erst ein einziges Mal in der Geschichte der Bündnisfall nach Artikel 5 beschlossen wurde: am 12.09.2001 auf Wunsch der USA. Somit sind die USA bisher das einzige NATO-Land, was auf der Basis von Artikel 5 Unterstützung erhielt.

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