Umgang mit nicht gerechtfertigten Polizei Einsätzen?

Bei uns ist das gleich/ähnlich gelagert; die VA gibt es seit über 125 Jahren
Genehmigung bis 01:30h (vor 10Jahren war es noch 04:00h);
Polizei steht Punkt 00:00h vor Ort; gleiches -> es ist zu Laut
dieses Jahr waren sie Vormittags 11:00h das erste mal vor Ort;
zum Soundcheck 14:00h waren sie dann auch vor Ort; es ist zu Laut
bis 20:00h waren sie noch 2mal da; wärend der VA noch 2mal
ab 00:00 Dauerkreisen mit mindestens 2 Auto's
wer bezahlt diese Einsätze?

so macht das keinen Spaß mehr

ne Lösung gibt es nur, wenn wir eine Sammelklage an den Bundesgerichtshof raus lassen;
damit diese Willkür eine Ende hat
(natürlich mit den rechtlich richtigen Worten und Rechtsbeistand)

meist liegt die Problematik beim Ordnungsamt (dass sowieso macht was es will)
Genehmigung VA 02:00h
fax an Polizei 01:00h !!!!!
wie kann sowas sein?

Grundsatzfrage: ein Fax vom Ordnungsamt um 01.00 Uhr??? Wie kann das sein??? Das ist wirklich unglaublich!!!!

Jetzt aber: vergesst die TA Lärm oder den ganzen Zauber, gefragt ist hier meinem Erachten nach die "Freizeitlärmrichtlinie" des jeweiligen Bundeslandes. Und die sieht leider in aller Regel recht PA-unverträgliche Werte vor - insbesondere nach 22 Uhr und an Wochenenden.

Dumm nur, dass in aller Regel weder Ordnungsbehörden, Anwohner, Ordnungshüter oder Veranstalter und leider meist auch Techniker selbst keine Ahnung davon haben – und hochsubjektiv entscheiden. Klassik, Volksmusik und Theater kann für Anwohner ab 50 in aller Regel nicht lang und nicht laut genug sein – zeitgenössisch elektrisch Verstärktes mit wahlweise Gitarre oder Computer hingegen ist bereits beim ersten einschalten zu laut. Wilhelm Busch wusste das schon vor langer Zeit in Worte zu kleiden: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden„.

Was kannst du tun? In der Regel nichts. Leider. Der Ordnungshüter entscheidet auf Grund von Interessenslagen, weil er von Anwohnern „hinbestellt“ wurde und sieht sich nun einer unlösbaren Aufgabe gegenüber, nämlich entweder die Veranstaltung weiter laufen zu lassen, weil alles gut ist (zumindest rechtlich) oder die Veranstaltung abzubrechen oder zu beschneiden – weil eben die Vorgaben nicht beachtet werden. Nur – wie soll er das wissen? Hat er die Möglichkeiten und das Wissen? Am Ende sogar das Interesse? Oder will er lieber nachts um eins schnell wieder zur Wache? Schreitet er ein, kriegt er Mecker mit den Gästen, tut er nichts, ruft der erboste Bürger am nächsten Morgen den Bürgermeister an – und der Beamte muss zum Vorgesetzten, sich anschreien lassen…

Führt also auch nicht weiter – du kannst dem Beamten sogar deine Messprotokolle und dein tolles Messergebnis nebst irgendwelchen Genehmigungen zeigen – das interessiert den Mann nicht.

Das Grundsatzproblem liegt aber viel tiefer – denn wir wollen spontan sein, mondän sein, belebte Innenstädte und florierende Zentren haben – aber bitte nicht so laut! Und nicht am Wochenende, da möchte man entspannen. Und nicht unter der Woche, da muss man früh raus. Und nicht immer, also immer dann, wenn man einen ruhigen Abend verbringen möchte. Und nicht heute, da kommt Tatort. Und nicht, wenn ich grad ein gutes Buch lesen will. Und nicht nächstes Wochenende, es war dieses Wochenende schon was. Und nicht diese Negermusik! …

SKY

PS: Danke für diesen Lacher:

Zitat

eine Sammelklage an den Bundesgerichtshof

Das Ihr Euch (wahrscheinlich zu recht) ungerecht behandelt fühlt, ist nachvollziehbar und man muß auch nicht alles hinnehmen.
Die Frage ist aber auf welchem Weg man am besten zum gewünschten Ziel kommt.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der beste Weg immer der Dialog mit den zuständigen Behörden ist.

Für eine Genehmigung ist grundsätzlich das Ordnungsamt zuständig. In der Genehmigung sollte neben vielen anderen Dingen auch stehen, ob und wie Musikdarbietungen erlaubt sind.
Je nach Kentniss des Ordungsamtes werden dann auch Auflagen zum Lärm gemacht und die heranzuziehenden Werte dafür sind in der TA-Lärm geregelt.

Wenn dann ein Polizeibeamter erscheint und Forderungen stellt, dann ist eine schriftliche Genehmigung in der Hand des Veranstalters ein handfestes Gegenargument.

Wer es vor Ort auf einen Streit ankommen lässt hat wahrscheinlich wenig Aussichten auf einen Erfolg.
Wenn es immer wieder Probleme gibt, gilt es im Vorfeld diese Punkte anzusprechen und mit den entsprechenden Stellen abzuklären. Dabei muß man dann auch einmal die Frage nach der Rechtsgrundlage solcher Aktionen stellen.

Wenn man es im Vorfeld (mit einem Gespräch ist es da meist nicht getan) schafft, die zuständigen Personen auf seine Seite, also die des Veranstalters, zu ziehen, ist das am besten.
Dann kann das nämlich auch anders laufen. Es ist viel angenehmer, wenn nach einigen Beschwerden, die es immer geben kann, mal ein Beamter vorbeikommt und sagt, dass sich welche beschweren und fragt, ob es nicht etwas leiser geht.

Ihr solltet euch genau überlegen, wie Ihr dabei vorgehen wollt.

in diesem Fall:
Der Weg ist das Ziel!

Da hilft nur eins. Einpacken und die Veranstaltung findet in einer anderen freundlichen Gemeinde statt. Wenn um 20 Uhr die Bürgersteige nach oben klappen bzw. Igel und Hase sich gute Nacht sagen. Merken auch die letzten das Veranstaltungen auch zu etwas gut sind.

Meines Wissens sind Anweisungen von Ordnungsbehörden erst mal folge zu leisten. Wenn du dich ungerecht behandelst füllst kannst du ja klagen. Solltest du recht bekommen was ich nicht glaube kannst du dir den Schaden ja ersetzen lassen. Nur ist das auch wieder schwierig wer will schön schätzen was die Leute noch an Umsatz erzeugt hätten. Er alles Theorie, hier hilft nur sich mit den Auseinander zu setzen die was dagegen haben könnten. Im zweifel mit Dank an diesen Herrschaften die Veranstaltung woanders stattfinden lassen. Messwerte hin und her selbst wenn du die TA Lärm einhältst oder eine Ausnahme definierst. Ruft einer an ist es Sache der Ordnungsbehörden wie sie damit umgehen.

Nur ein Tip ich kenne einen Fall das sich solche Herrschaften dann einen Urlaub bezahlen lassen 500km weit weg geben sie dann Ruhe

Zitat

Da werden Veranstaltungsorte verlegt, Musikanlagen entsprechend ausgerichtet, Testmessungen im Vorab aber auch während des Abend gemacht wo Eindeutig belegt ist das wir nicht mal annähernd 40db Lärm selbst an der Grundstücksgrenze des nächsten Nachbarn erreichen und trotzdem werden auch diese Veranstaltungen frühzeitig gestört oder unterbunden was logischerweise zum einen ein Imageverlust der Veranstaltung mit sich zieht, auch wirtschaftlich zu Buche schlägt und somit auch dafür Sorge trägt das uns Veranstaltungen wegbrechen. Es kann doch einfach nicht sein das es hier keine Handhabe gibt dem Einhalt zu gebieten.

WAS genau wurde denn genehmigt und war in der (ja wohl hoffentlich vor Ort vorliegenden) Genehmigung auch der "Lärm" aufgelistet, der maximal zur Uhrzeit x noch erlaubt ist?

Wobei man halt im Vorfeld fragen und klären müsste -gemessen wurde ja, war der Nachbar und ein Vertreter des Ordnungsamtes bei?- ob ein einmaliger "Lärm" hinzunehmen ist oder nicht.

Ich kann das schon verstehen, wenn ich meine Fenster bei stickiger Luft zuhaben müsste, weil mich "Schweinemusik" davon abhält, nachts um eins endlich bei offenen Fenstern einschlafen zu können und ich am nächsten Tag früh raus müsste.

Naja, ihr könnt ja im Vorfeld auch noch einen Schritt weiter machen und gleich klären, welche Dienststelle denn für den VA-Ort zuständig ist, dort mit den entsprechenden Beamten mal im Vorbeigehen ein, zwei Worte wechseln und sich gegenseitig vorstellen und vor allem: denen eine Mobilnummer geben. Das Ganze mit den entsprechenden Genehmigungen des OA, dann kann man da Lösungswege ausdiskutieren.

Das ganze hat zwei Vorteile:
Erstens weiss man, wer was zu sagen hat und welcher Beamte ggf. "in eigenem Ermessen handelt", wenn er vor Ort regelnd eingreifen will.
Zweitens: Beamte sind auch faul. Die rufen erstmal an, bevor sie sich auf den Weg machen.
Drittens: wenn sie sich wegen solcher Zänkereien auf den Weg machen müssen, sind sie verständlicherweise per se genervt. Wenn sie erscheinen, ist es zu spät. Dann kann man ihnen nur noch klarmachen, dass das anwesende Publikum in der Mehrheit und gewaltbereit gegenüber der Obrigkeit ist, oder sich fügen.

Ich hätte auch an deren Stelle keinen Bock, mich zwischen die Stühle zu setzen und zum Ausdiskutieren isses ein wenig der falsche Zeitpunkt, die Kollegen werden ja nicht nach Diskussionrundenteilnahme bezahlt...
Wenn der Bürgermeister gerne etwas Aufsicht hätte, dann wird der Job eben etwas ordentlicher erledigt. Versucht das noch besser im Vorfeld auszumerzen oder geht woanders hin.

Naja, nur weil man eine Genehmigung für eine Veranstaltung mit Live Musik oder Dj hat, heißt das nicht automatisch, das man dann bis zum Schluss Lärm machen darf.

Das sind leider 2 Paar Schuhe.

Trotz Genehmigung der Veranstaltung muß man die Lautstärken zu Anwohnern ( als ein Beispiel ) usw einhalten.
Von daher können die sehr wohl vorzeitig abdrehen, wenn das nicht passt.
Wenn da viele Anrufe mit Anzeigen kommen, werden die Ordnungshüter meist sehr aktiv.

Und können wirklich abdrehen, um die Ursache abzustellen.

Ob das dann rechtens war, und man wirklich zu viel Lärm am Fenster eines Nachbarn produziert hat, das zu beweisen ist ein anderes Thema.

Zunächst einmal: Wenn die Polizei eine Veranstaltung ohne Rücksicht auf Verluste einschränken/beenden will, dann tun die das. Argumentieren bzw. Papiere vorzeigen ist ok, muss aber nicht zwingend hilfreich sein. Bis dann geklärt ist, ob die Maßnahme gerechtfertigt war, ist die Veranstaltung längst vorbei.

Bei der Argumentiererei kommt es darauf an, was wirklich genau in der Genehmigung steht. Weil den Ordnungsämter halt die Gastronomie rein rechtlich näher liegt als die kulturelle Vergnügung, liegt der Schwerpunkt der Genehmigungen oft darin, bis wann für wieviele Personen wo was ausgeschenkt werden darf. Wenn keine ausdrücklichen Lautstärke-/Zeitregelungen getroffen sind (und zwar auf eine Art und Weise, deren Einhaltung sich gerichtssicher dokumentieren lässt), dann wird's schon wieder schwierig. Es gilt in diesem Fall nämlich die Richtlinie, dass die Obrigkeit einschreiten kann, sobald jemand eine nicht unerhebliche Störung glaubhaft macht. Und ganz ehrlich: EIn Beschaller, aus dessen Böxchen nur ein unerlebliches Lüftchen kommt, hat seinen Namen nicht verdient.

Es hilft, denke ich, nur die Vorbereitung im Vorfeld: Macht der Genehmigungsbehörde klar, dass Ihr Euch der Lärmproblematik bewusst seid, und schlagt Zeit-/Lautstärkelimits sowie die sinnvolle Methode für deren Überwachung vor. Es ist gut möglich, dass Ihr davon mehr versteht als der arme Mensch im Amt. Die Genehmigung, insbesondere der Hinweis auf die Lärmproblematik sollte dann auch an die zuständige Polizeidienststelle gehen. Evtl. ist es sogar sinnvoll, sich da persönlich vorzustellen: "Wir haben demnächst eine Veranstaltung. Es ist alles genehmigt, insbesondere folgender Zeit-/Lautstärkenrahmen: ..... Allerdings rechnen wir trotzdem mit Anwohnerbeschwerden. Die Interessen der Anwohner werden jedoch in Übereinstimmung mit der Genehmigung wie folgt gewahrt, und das wird vor Ort auch überwacht und dokumentiert: ... Sollte es Probleme geben, wenden Sie sich bitte an ..."

Das hilft dann wenigstens bei der Diskussion vor Ort weiter, denn kein Polizist lässt sich gerne darauf ein, anschließend empfindliche Fragen zur zweifelhaften Rechtmäßigkeit einer von ihm getroffenen Maßnahme beantworten zu müssen. Wenn man es ihm vor Ort einfach macht, zur Feststellung zu kommen, dass da alles rechtens ist, dann ist es für alle Beteiligten am einfachsten. Es kommt halt darauf an, wie verhärtet die Fronten nach evtl. jahrelangen Konflikten schon sind.

Und vor allem: Sachlich und höflich bleiben, die mögen das.

Zitat von "skyworker"

Grundsatzfrage: ein Fax vom Ordnungsamt um 01.00 Uhr??? Wie kann das sein??? Das ist wirklich unglaublich!!!!

mit den unterschiedlichen Zeiten, haben ich selbst gesehen, sonst hätte ich es warscheinlich auch nicht geglaubt

Zitat von "klauston"

Wenn da viele Anrufe mit Anzeigen kommen, werden die Ordnungshüter meist sehr aktiv.

viele Anrufe? meist kein einziger Anruf; zumindest habe ich bis heute noch von keinem Anruf der dann eine Anzeige zur Folge hat, weder was gesehen noch gelesen oder gehört; MANN kennt aber diese Pappenheimer, welche immer, grundsätzlich und jedem Scheißdreck bei der Polizei anrufen

Kollege hatte ne Disco; selbes Spiel; zu Laut etc pp.
Geendet hat es, mit einer riesen Lärmschutzmessungen und PiPaPo; vor Ort das Ordnungsamt, Polizei, Sachverständigen und Betreiber, und dem Ergebniss, dass nichts, aber auch gar nichts nachgewiesen werden konnte. Die angeblichen Anrufe, waren gar nie vorhanden, denn bei den Häusern hat man die Musik der Dissi gar nicht gehört!
Ganz zum Ärger des Ordnungsamtes..... danach waren regelmäßige aber erfolglose Kontrollen durch die Ordnungshüter

wenn man bedenkt, dass Gemeinden und Stadt lieber und einfacher eine Spielothek, als eine Dissi oder Veranstaltung genehmigen,
finde ich es höchst bedenkenswert
ebenso das Verhalten der Ordnungshüter gegenüber dem Veranstalter/Veranstaltung auch die Finger an der Technik

aber noch sensationeller finde ich, wie Viele sich einig sind, dem Herdentrieb folgen, Kopf einziehen und nur kein Ärger, als sich zusammenschließen und was ändern!

Zitat von "marce"

wie bitte willst Du Dich zusammenschließen und was ändern? "Vereinigung der Techniker gegen VA-Abbrüche wegen Anwohnerbeschwerden?" -> ROFL.

es geht schon noch um das willkürliche Handeln des Ordnungsamtes und der ausführenden Behörde, den Ordnungshütern

dann macht mal einen besseren Vorschlag, wenn sich was ändern soll, was übrings Jeder schon erlebt hat, als sich zusammenschließen und ne Lobby zu schaffen und ne Sammelklage rauszulassen

Zitat von "Reini"

... und ne Sammelklage rauszulassen

Es gibt in Deutschland keine Sammelklage. Du musst schon in jedem Einzelfall deine individuelle Betroffenheit nachweisen, sonst ist das Verfahren zu Ende, bevor es begonnen hat. Lobbyarbeit? Ja, ne, geht klar, hat ja auch bei der Neuverteilung der Funkfrequenzen ganz hervorragend geklappt. Dazu brauchst Du entweder viele Leute oder (noch besser) viel, viel Geld. Weder das eine noch das andere sind in der Branche vorhanden.

Zurück zum Ursprung: Warum TA Lärm? Ich finde da nichts, was im Problemfall weiterhilft!

In der Freizeitlärmrichtlinie des jeweiligen Bundeslandes findet der geneigte Leser jedoch dies:

Zitat

Musikveranstaltungen
Die Richtlinie zur Beurteilung von Geräuschbelastungen der Wohngebiete durch Freizeitanlagen regelt nicht die Benutzung von Lautsprechern und Musikinstrumenten z.B. bei Musikveranstaltungen im Freien wie z.B. Rockmusikdarbietungen und Platzkonzerte. Musikveranstaltungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen des Landes NRW - Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG)(PDF, 164KB).

Nach § 10 des LImschG (Benutzung von Tongeräten) dürfen u. a. Musikinstrumente und Lautsprecher nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Auf öffentlichen Verkehrsflächen ist der Gebrauch derartiger Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können. Von diesem Verbot kann das örtliche Ordnungsamt jedoch bei einem öffentlichen oder überwiegend privaten Interesse Ausnahmen - ggf. mit entsprechenden Auflagen zum Schutz der Bewohner - zulassen. Bei der Ausnahmeerteilung sind die öffentlichen Interessen und die privaten Interessen (Ruhebedürfnis der betroffenen Personen) gegeneinander abzuwägen.

Bei Musikveranstaltungen, die abends nach 22.00 Uhr fortgesetzt werden, ist § 9 des LImschG (Schutz der Nachtruhe) ebenfalls zu beachten. Auch von den Anforderungen des § 9 können jedoch generelle oder einzelfallbezogene Ausnahmen unter Abwägung der verschiedenen Interessen erteilt werden.

SKY

Die Polizeibeamten, bzw. ihr Handeln sind letzlich auch nur ein Produkt dieser verrotteten Gesellschaft.
Was erwartest du?

immer dasselbe: keine klaren ansagen sorgen nur für verwirrung
da wird das planen einer veranstaltung eben ein immer umfangreicherer verwaltungsakt

Jeremy: es gibt ganz viele Leute, die ganz viel Geld geben könnten. Wenn aber, wie bei der Funkfrequenznummer keiner den Arsch hoch bekommt, um z.b. in einen der drei Verbände einzutreten, oder im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas dazu beizutragen, ist es natürlich hinterher bequemer, auf eben diese Verbände zu schimpfen. das nächste was dann hier zu lesen ist, klingt wieder so:"Jemand müsste mal", "die Verbände solten mal", "man müsste mal". Ist ja viel bequemer, gelle???

@all:
Es reicht eben nicht, eine Veranstaltung anzuzeigen oder genehmigen zu lassen (Gaststätten- und/oder Gewerberecht, Baurecht). Sondern richtigerweise muss eben genau diese Ausnahme vom LImschG geantragt werden. Das ist kein Hexenwerk, vergessen aber die meisten. Vor allem aber ist es unerlässlich, sich über die anzuwendenden Rechtsquellen zu informieren. Auch das vergessen die meisten und wundern sich dann über Besuch der Polizei.

Tacho!

Soweit mir bekannt muss die Polizei bei "Anzeige" einer Belästigung durch z.B. Lärm (Musik) dem nachgehen. Es ist dabei unerheblich ob und wie sich jemand belästigt fühlt. Da Lärm sehr subjektiv wahrgenommen wird, ist ein Messen auch nicht maßgeblich, denn der Anwohner fühlt sich dennoch belästigt und das ist entscheidend.

Letztendlich kann es mir als Beschaller egal sein, ob die VA bis 2:00h geht, der Lautstärkepegel durch eine Amtsperson erheblich begrenzt wird oder doch schon um 23:00h beendet wird. Solange ich mich an die rechtlichen Beschränkungen in Bezug auf den Lärmschutz gehalten habe kann mir niemand was und wenn die Amtsgewalt eben meint, dass nun Schluß ist, dann ist eben Schluß. Dann bin ich eben früher zuhause und freu mich. Letztendlich ist es des Veranstalters Bier und wenn dieser seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, dann kann ich nur mit den Schultern zucken.
Die andere Seite der Medaille ist, dass eben wie schon erwähnt VA's wegbrechen (könnten). Doch ist das wirklich so? Ich behaupte mal nein, denn wie ebenfalls erwähnt kann ja die nette Nachbargemeinde ein höheres Interesse an kulturellen VA's haben.

Ich mache mir also über solche "ungerechtfertigten Polizeieinsätze" überhaupt keine Gedanken mehr. Wenn die meinen, dass das so sein muss, dann muss das so sein.
Anders würde es aussehen, wenn die Polizei aus irgendwelchen Gründen Material beschlagnahmen würde oder selbstständig eingreifen würde, also z.B. den Stecker ziehen würde.

Was mich viel mehr wundert oder auch ärgert, ist die Tatsache, dass man gerade im Urlaub sich zum Teil bewusst Oasen des Lärmes aussucht, um Party nonstop zu haben. Da kann es dann nicht laut genug sein, bzw. der Gast, welcher die Ruhe sorgt, kann dagegen nichts machen, wenn aus dem Partykeller noch Musik in nicht unerhelblicher Lautstärke ans Ohr des Ruhesuchenden gelangt.
Es gibt sehr viele Hotelanlage, in welchen das genau so abläuft und da schreitet eben niemand ein.

Grüßle,
michael

Zitat von "Mechwerkandi"

Die Polizeibeamten, bzw. ihr Handeln sind letzlich auch nur ein Produkt dieser verrotteten Gesellschaft.
Was erwartest du?

Das mit der verrotteten Gesellschaft scheint eine fixe Idee zu sein
Ich zitiere aus "Erlebnisurlaub im Schwarzwald":

Zitat

Vielleicht liegt das auch daran, das man über die Erfahrung die zunehmende Anzahl an verkommenen Subjekten, die diese bis in den Kern verrottete Gesellschaft produziert hat, im Vorfeld einfach aussortiert.
Erschwerend kommt hinzu, das es (z

Ich habe den Eindruck, das Du hier nur Schwarz/Weiss malst und immer die Anderen Schuld sind.
Damit macht man es sich aber zu einach, sorry.

Wenn es Regelungen gibt, dann muß man die einhalten, und wenn eine Genehmigung für lautes Musikspielen fehlt, dann kann es Ärger geben.
Wenn in einem bescheid drinsteht, das man bis 02 00 mit 99dbleq lärmen darf, dann hat man wenig Diskussionen.
Denn auch ein Polizist weiß, das er dann mächtig einen auf das Dach bekommt, wenn da wer mit Schadenersatz anrückt.
Und so Schadenersatzforderungen an Kommune oder Staat können eine Karriere echt richtig behindern.